Wirtschaft : Deutschland hält die Hand auf

Transparency: Bundesrepublik fällt bei Korruptionsbekämpfung hinter Hongkong auf Platz 16 zurück

Bernd Hops[Rolf Obertreis],Juliane Schäub

Berlin/Frankfurt am Main - Nach Jahren der Verbesserung ist Deutschland erstmals beim Kampf gegen die Korruption im internationalen Vergleich zurückgefallen. Die Bundesrepublik verschlechterte sich um einen Rang in einer Liste von 159 Staaten, die die Organisation Transparency International (TI) am Dienstag in Berlin vorstellte. Deutschland wurde von Hongkong überholt und steht nun an 16. Stelle. Island führt die Liste als das am wenigsten korrupte Land an, den letzten Platz teilen sich Bangladesch und Tschad.

Angesichts der Häufung von Korruptionsfällen in der Wirtschaft forderte TI von den hiesigen Unternehmen, Schwachstellen gezielter aufzudecken. Zwar seien die Vorfälle bei Volkswagen, BMW oder Siemens unterschiedlich und das zeitliche Zusammentreffen eher zufällig. „Aber die berichteten Vorgänge hatten auch eine Gemeinsamkeit“, so der stellvertretende TI-Vorsitzende für Deutschland, Peter von Blomberg. Meistens ginge es um Korruption zwischen privaten Unternehmen. Obwohl die Bestechung „von privat zu privat“ seit 1997 strafrechtlich verfolgt wird, habe die Wirtschaft es bisher versäumt, eine „Null-Toleranz-Strategie von Korruption“ zu etablieren.

Deklassiert wird Deutschland in der Wahrnehmung internationaler Geschäftsleute und Wissenschaftler von Staaten wie der Schweiz, Österreich und Großbritannien. Noch liegt die Bundesrepublik in der Rangliste vor den USA und Frankreich, aber schon im kommenden Jahr könnte sie weiter abrutschen: Die jüngsten Affären um VW oder Daimler-Chrysler sind in der aktuellen Auflistung noch gar nicht eingerechnet. Zudem werden laut TI nur etwa fünf Prozent der Korruptionsfälle aufgedeckt. In vielen Firmen würden Bestechung und Vorteilsnahme intern geregelt.

Eine seit Jahren besonders anfällige Branche sei die Bauwirtschaft, vor allem bei öffentlichen Aufträgen. Allerdings reklamieren Firmen, bei denen Mitarbeiter als sehr anfällig gelten, Fortschritte. Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagte auf Anfrage, die Korruptionsbekämpfung sei zur Chefsache gemacht worden. Mittlerweile würden vor allem Altfälle bekannt und weniger neue Fälle. „Das zeigt, dass das System greift“, sagte der Sprecher.

2003 wurden laut Bundeskriminalamt rund 1100 Korruptionsverfahren zu rund 7230 Straftaten neu eröffnet. Über 60 Prozent davon beträfen die „private Korruption“ zwischen Firmen, nur in 16 Prozent waren öffentliche Amtsträger beteiligt. Der Vorsitzende von TI-Deutschland, Hansjörg Elshorst, mahnte die neue Bundesregierung, das seit Jahren geforderte bundesweite Zentralregister für Korruptionsfälle einzuführen. Darin sollen alle Firmen vermerkt und in Zukunft von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, die sich korrupt verhalten haben.

Wolfgang Schaupensteiner, Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main und einer der bekanntesten Kämpfer gegen die Korruption, erwartet hingegen wenig von der neuen Regierung. „Die Politik hat nichts Entscheidendes getan und wird wohl auch nichts Entscheidendes tun“, sagt er. Es gebe kein Sperrregister, es fehlten Kronzeugenregelungen ebenso wie die Möglichkeit der Telefonüberwachung.

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