Wirtschaft : Deutschland haftet für 310 Milliarden

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er verschweige deutsche Haftungsrisiken bei der Euro-Rettung. „Das ist wahrheitswidrig und ehrverletzend“, sagte Schäuble den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Zugleich schlossen er und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Schuldenschnitt für Griechenland bei den öffentlichen Gläubigern erneut aus: „Diesen wird es nicht geben“, sagte Schäuble. Zuvor hatte eine Sprecherin des Ministers erklärt, das maximale Haftungsrisiko Deutschlands belaufe sich unverändert auf 310 Milliarden Euro. Die Opposition warf der Koalition erneut vor, die wahren Risiken und Kosten der Euro-Krise zu verschweigen.

Auslöser der neuen Debatte ist ein Papier des Finanzministeriums von vergangener Woche, in dem regelmäßig über deutsche Gewährleistungen im Rahmen des befristeten Euro-Rettungsschirms EFSF berichtet wird. Die „FAZ“ hatte berichtet, Schäuble habe in dieser Mitteilung nur Risiken aus den Rettungsfonds EFSF und ESM aufgelistet. Nicht eingerechnet seien bilaterale Kredite an Griechenland sowie Beiträge des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Schäuble sagte dazu, der Bericht stimme auf den Cent genau. Die zusätzlich angegeben Risiken für den EFSM und aus den bilateralen Griechenland-Krediten seien nicht Gegenstand der Mitteilung an den Bundestag. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, erklärte, das Gesamthaftungsrisiko sei höher. Dies sei immer kommuniziert worden.

Bundesregierung und Bundesrechnungshof hatten vor einem Jahr in einem Bericht zur Euro-Rettung das maximale Risiko für den Bundeshaushalt auf 310,3 Milliarden Euro beziffert. Dies sei der deutsche Anteil an der „Brandmauer“ zum Schutz des Euro, aus EFSF- Kreditzusagen einschließlich Liquiditätspuffer, maximalem ESM-Kreditvolumen, EFSM-Hilfen und bilateralen Griechenland-Krediten. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben