Wirtschaft : Deutschland ist etwas weniger korrupt

Transparency International beklagt zu wenig Sanktionen gegen Firmen und mangelhafte Transparenz bei öffentlichen Aufträgen

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Berlin Deutschland hat sich bei Bekämpfung der Korruption zwar verbessert, liegt aber immer noch hinter Ländern wie Finnland, Singapur und Österreich. Von einem „blamablen“ Platz 20 im Jahr 2001 sei Deutschland jetzt auf Platz 15 vorgerückt, sagte Hansjörg Elshorst, Deutschlandchef von Transparency International (TI) bei der Vorstellung des Anti-Korruptionsberichtes am Mittwoch in Berlin. Dennoch: „Es spricht alles dagegen, dass dieser Sumpf bereits ausgetrocknet ist“, sagte die stellvertretende TI-Vorsitzende Anke Martiny. Besonders im Bausektor sowie beim Vertrieb von Pharmazeutika und medizinischen Hilfsmitteln ist nach Aussage der Organisation Korruption verbreitet. Insgesamt entstehe in Deutschland ein jährlicher Schaden von rund 50 Milliarden Euro.

Die private Organisation TI legt seit 1995 jährlich einen Index vor, der den Grad der Korruption in Politik und Verwaltung im internationalen Vergleich misst. Der Index spiegelt die Sicht von Wissenschaftlern und ausländischen Geschäftsleuten wider.

Spitzenreiter bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität war Finnland. Als besonders anfällig gelten dagegen Bangladesh und Haiti am Ende der Skala, in der insgesamt 146 Länder erfasst wurden. Die USA belegten zusammen mit Irland und Belgien Rang 17.

Nach Einschätzung von Elshorst hat Deutschland vor allem deshalb Punkte wettmachen können, weil große Skandale wie der Parteispendenskandal um Alt-Bundeskanzler Kohl und der Kölner Müll-Skandal (2002) ausgeblieben sind. Trotzdem gibt es nach Einschätzung der Organisation noch große Defizite. 90 bis 95 Prozent aller Korruptionsfälle in Deutschland blieben unentdeckt.

Noch immer gäbe es zu wenige Sanktionen gegen korrupte Unternehmen und zu wenig Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sagte Elshorst. Als Vorbild nannte er skandinavische Länder, die in der Rangliste Spitzenplätze belegen. Er forderte ein Informationsfreiheitsgesetz für Deutschland, das allen Bürgern ein umfangreiches Recht auf Akteneinsicht einräumt. Außerdem müssten die Sonderstaatsanwaltschaften besser ausgestattet werden. Nur wenige Unternehmen hätten wirksame Verhaltenskodizes verabschiedet, um Betrug zu bekämpfen, beklagte Elshorst.

In der Wirtschaft wächst offenbar das Bewusstsein, das mehr Transparenz geschäftsfördernd sein kann. Die Deutsche Bahn etwa geht nach Auskunft einer Sprecherin seit dem Jahr 2000 systematisch gegen Korruption vor. „Uns ist bewusst, dass es durch die Vergabe von Infrastrukturmitteln die große Gefahr gibt, wirtschaftlichen Schaden zu nehmen“, sagte die Sprecherin. In den vergangenen vier Jahren habe es mehr als 400 Verfahren gegeben. Beim jüngsten Korruptionsfall in Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnstrecke Köln-Aachen hatte die Bahn selbst die Staatsanwaltschaft auf die Unregelmäßigkeiten hingewiesen.

Auch in der Baubranche gibt es Bestrebungen, gegenzusteuern. „Im Vergleich zu den 80er Jahren ist die Korruption in der Baubranche in letzter Zeit deutlich zurückgegangen“, sagte Hartmut Paulsen, Generalbevollmächtigter des größten deutschen Baukonzerns Hochtief. Was früher Gang und Gebe gewesen sei, sagte er, werde heute auch grenzüberschreitend verfolgt und hart bestraft.

Hochtief nimmt eine Vorreiterrolle in der Branche ein. Mitte der 90er Jahre wurden Parteispenden auf Vorstandsebene verboten, inzwischen muss jeder Mitarbeiter konzernweite Ethik-Grundsätze unterschreiben, die Bestandteil des Arbeitsvertrages sind. Wer dagegen verstößt, müsse mit Sanktionen rechnen, sagt Paulsen. Wolfgang Schaupensteiner, Frankfurter Oberstaatsanwalt und Korruptionsexperte, durfte zu dem Transparency-Bericht am Mittwoch keine Stellung nehmen. Die Begründung der Behörde: „Wir haben wichtige Verfahren zu betreiben – und darum keine Zeit für Auskünfte.“

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