Wirtschaft : Deutschland macht weniger Schulden als befürchtet

Staatsdefizit blieb 2003 nun doch unter vier Prozent

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Düsseldorf (asr/HB). Deutschland hat 2003 weniger Schulden gemacht, als bislang angenommen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden revidierte am Donnerstag die gesamtstaatliche Defizitquote von vier auf 3,9 Prozent. Trotz der Revision hat die Bundesrepublik damit zum zweiten Mal in Folge das Defizitkriterium des MaastrichtVertrages für die Währungsunion verletzt. Dieser toleriert Defizite von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Nach internen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, die dem Handelsblatt vorliegen, machten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen 82,1 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist das zweithöchste Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt. Allein 1995 wies der Staat ein noch höheres Defizit aus – damals übernahm der Bund die Verbindlichkeiten der Treuhandanstalt. Damit ist nicht Hans Eichel der Finanzminister, der das höchste Defizit in der Geschichte der Republik zu verantworten hat, sondern sein Vor-Vorgänger Theo Waigel (CSU).

Größter Schuldenmacher war im vergangenen Jahr der Bund, dem 37,98 Milliarden Euro fehlten. Ihm folgten die Länder mit 33,37 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 3,58 Milliarden Euro, bei den Sozialversicherungen um 7,17 Milliarden Euro.

Den größten Revisionsbedarf gab es beim Bund. Das Defizit des Bundes war um fast 3,5 Milliarden Euro geringer als von den Statistikern Mitte Januar zunächst geschätzt. Grund für die Revision dürften zum einen die relativ hohen Steuereinnahmen im Dezember gewesen sein, sagte die Steuerschätzerin Kristina van Deuverden vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). Ihr Kollege Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel ergänzte, dass der Bundeszuschuss zur Bundesagentur für Arbeit (BA) geringer gewesen sei als zunächst geplant. Ein Grund dafür sei gewesen, dass die BA Sozialbeiträge für Arbeitslose erst im Januar statt wie bislang üblich im Dezember gezahlt habe.

Weniger Schulden dank Aufschwung

Das Defizit der Länder revidierten die Statistiker um 0,6 Milliarden Euro nach oben, das der Sozialversicherungen um 0,85 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite wurde das Defizit der Gemeinden um zwei Milliarden Euro nach unten revidiert. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Gewerbesteuereinnahmen doch höher ausgefallen sein dürften, als in der letzten Steuerschätzung prognostiziert.

Für dieses Jahr rechnet der Bund mit einem sinkenden Defizit. Es soll bei 3,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Verantwortlich dafür ist vor allem das stärkere Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent – die Einsparungen bei den Staatsausgaben hingegen reichen nicht aus, um das Minus zu drücken. 2005 soll das Finanzloch dann auf 2,5 Prozent des BIP zusammenschrumpfen – und damit mit dem EU-Stabilitätspakt wieder konform gehen. An dieser Prognose hatte die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch jedoch starke Zweifel geäußert und dies mit der schwierigen Lage der deutschen Sozialkassen begründet.

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