Wirtschaft: „Deutschland müsste bei der Bildung sparen“ DIW-Präsident Zimmermann über das deutsche Defizit

Herr Zimmermann, die EUKommission glaubt der Bundesregierung nicht, dass sie ihr Defizit 2003 wie angekündigt unter die Drei-Prozent-Marke drücken kann. Hat sie recht?

Ja, wir erwarten 2,7 Prozent, aber das liegt auch schon im Bereich, wo eine Ermahnung aus Brüssel ansteht. Unsere Wachstumsprognose für dieses Jahr beträgt 0,6 Prozent. Im Prinzip sehen wir die Lage nicht anders als Brüssel.

Wie könnte die Bundesregierung das Ruder noch herumreißen?

Um es 2003 noch zu schaffen, könnte sie radikal Ausgaben für Bildung und Infrastruktur streichen. Allerdings ist das nicht akzeptabel. Ansonsten muss sie in den Lohnverhandlungen hart sein und Personaleinstellungsstopps verordnen. Auch Subventionen könnte man streichen. Da gibt es Milliardenbeträge, die zur Verfügung stehen, um das Defizit zu drücken.

Sollen wir denn jetzt radikal sparen, um den Pakt einzuhalten?

Nein, vor allem nicht, wenn sich die Lage weiter verschlechtert, denn dann sparen wir in die Stagnation hinein. In den ersten zwei Quartalen könnten wir eine Rezession haben. In der Situation wäre ein harter Sparkurs gefährlich. Vor der Kommission könnten wir durchaus argumentieren, dass sich Deutschland in einer Stagnationsphase befindet, die es schwierig macht, das Ziel des Stabilitätspaktes kurzfristig zu erreichen.

Deutschland ist ja nicht das einzige Land, dass Gefahr läuft, den Pakt zu verletzen. Frankreich und Italien wurden auch gerügt. Muss man ihn nicht abschaffen?

Nein, aber ich wäre für eine offenere Interpretation. Man sollte auch die Frage stellen, ob man sich nicht lieber an den Ausgaben orientieren sollte. Das Problem des Defizitkriteriums ist, dass die Einnahmen konjunkturell bedingt stark schwanken, die Ausgaben kann man dagegen viel besser kontrollieren. Da liegt ja auch das eigentliche Fehlverhalten der Regierungen.

Leidet der Euro nicht darunter, wenn der Stabilitätspakt missachtet wird?

Nein. Sehen Sie sich doch den Euro an. Der Kurs ist doch gestiegen, auf die Diskussionen um den Pakt reagiert er kaum. Im Gegenteil: Übertriebenes Sparen in der Krise verschärft die Wachstumsschwäche und schadet damit auch dem Euro. Mit stagnierenden Volkswirtschaften kann es nun einmal keinen stabilen Euro geben.

Es ist also akzeptabel, den Pakt für ein paar ]ahre flexibler auszulegen ?

Ja. Die Eurozone ist vor allem in konjunkturellen Schwierigkeiten. Es geht nicht um den Pakt an sich, sondern darum, mit dieser konjunkturellen Krise umzugehen. Eine harte Umsetzung des Paktes würde nämlich vor allem eine höhere Arbeitslosigkeit verursachen.

Das Gespräch führte Flora Wisdorff.

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