Wirtschaft: „Deutschland schadet dem Euro“

Berlin. Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) hat sich im Streit um den Stabilitätspakt auf die Seite der EU-Kommission gestellt und Berlin aufgefordert, die Forderungen nächste Woche zu akzeptieren. „Es ist eine Schande, dass Deutschland als ehemaliger Verfechter des Stabilitätspaktes jetzt zum größten Sünder wird und behauptet, der Stabilitätspakt werde mechanistisch ausgelegt“, sagte Waigel dem Tagesspiegel am Sonntag. Das sei „dummes Zeug“, die Kommission halte sich genau „an Geist und Buchstabe des Vertrags“. Waigel war maßgeblich an der Gestaltung des Paktes beteiligt.

Die Europäische Kommission hatte am vergangenen Dienstag Sparauflagen für Deutschland beschlossen. Demnach muss Berlin 2004 sein strukturelles Etatdefizit um 0,8 Prozentpunkte verringern. Das würde für Eichel bedeuten, dass er zusätzliche sechs Milliarden Euro einsparen muss. Dafür will die Kommission dulden, dass Berlin 2004 zum dritten Mal in Folge eine Neuverschuldung aufweist, die über drei Prozent des Bruttoinlandproduktes liegt – obwohl der Stabilitätspakt nur drei Prozent erlaubt. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass sie sich an die bisherigen Vorgaben gehalten hat und dieser neue Schritt im Defizitverfahren ungerechtfertigt ist. Weiteres Sparen würde den Aufschwung gefährden, sagte Eichel.

Am Dienstag treffen sich die europäischen Finanzminister in Brüssel, um über die Sparvorgaben für Deutschland und für Frankreich mehrheitlich abzustimmen. Auch Frankreich hat von der Kommission Sparvorschläge bekommen: Paris darf ebenfalls 2004 den Pakt verletzen, muss aber sein strukturelles Defizit um ein Prozent verringern. Wenn Berlin und Paris sowie die Kommission am Dienstag strikt auf ihrer bisherigen Linie bleiben, kommt es zum Eklat, der dauerhafte Folgen für den Pakt und die Währungsunion haben könnte.

In Kreisen des Ministerrats geht man jedoch davon aus, dass für beide Länder ein Kompromisspaket geschnürt wird. Mit einer Mehrheit können die EU-Finanzminister die Kommissionsvorschläge verändern – und abmildern. Wenn die Korrekturen nicht zu drastisch sind, könne man sich vorstellen, dies zu akzeptieren, heißt es. Auch bei den Ländern, die Deutschland und Frankreich bisher am stärksten kritisiert haben, zeichnet sich eine kooperativere Haltung ab. Prinzipiell ablehnen wollen einen Kompromiss weder die Niederländer, noch die Finnen oder die Österreicher, heißt es in den jeweiligen Finanzministerien. Eine Bedingung gibt es jedoch: „Eine Lösung muss als Basis den Kommissionsvorschlag haben“, sagte Anita Sihvola, Kommunikationschefin im finnischen Finanzministerium, dem Tagesspiegel am Sonntag. „Ein Kompromiss muss ganz eindeutig mit dem Defizitverfahren des Stabilitätspaktes verbunden sein“, so Sihvola. Auch der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm ist dieser Meinung: „Ein Kompromiss, bei dem das Defizitverfahren gestoppt wird, ist nicht möglich“, sagte Zalms Sprecher.

Genau dagegen sträubt sich die Bundesregierung jedoch, da somit der Schritt im Defizitverfahren, der Sanktionen vorschlagen könnte, näher rückt. Deshalb wäre es auch möglich, dass die Minister die Entscheidung über Deutschland am Dienstag vertagen – aber dann würde die Diskussion um den Stabilitätspakt in die Regierungskonferenz Mitte Dezember rücken, bei der die Verfassung beschlossen werden soll. Und das will auch Berlin vermeiden.

Waigel zufolge muss Eichel am Dienstag klein beigeben. „Richtig wäre es, wenn Eichel sagt: Ich bin in einer schwierigen Situation, aber ich werde alles tun, damit wir im nächsten Jahr unter drei Prozent kommen“, sagte Waigel. Es müsse möglich sein, sechs Milliarden Euro einzusparen. Deutschland habe der „gemeinsamen Sache“ mit seinem unkooperativen Verhalten „ganz sicher schon Schaden zugefügt“. Der Pakt sei gut – denn er erzeuge „eine öffentliche Stimmung für Stabilität und Konsolidierung“. Und die sei unabdingbar, um Schuldenberge für die nachfolgenden Generationen zu vermeiden.

Flora Wisdorff