Wirtschaft : Deutschland schreibt rote Zahlen

Steuereinnahmen brechen ein, die Wirtschaft schrumpft, das Defizit wächst – Besserung ist nicht in Sicht

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Berlin (hop). 2003 könnte in Deutschland ein Jahr ohne Wachstum werden. Im ersten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag um 0,2 Prozent im Vergleich zu den drei Monaten zuvor. Volkswirte werden daher zunehmend skeptischer, ob die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr überhaupt zulegen wird. In den Ländern der Eurozone insgesamt herrschte laut dem Europäischen Statistikamt Eurostat Nullwachstum.

Wegen der schwachen Konjunktur brachen auch die Steuereinnahmen weiter ein. Allein in diesem Jahr können Bund, Länder und Gemeinden laut Finanzminister Hans Eichel (SPD) voraussichtlich 8,7 Milliarden Euro weniger Steuern erwarten als bisher eingeplant. Auf die Ankündigung Eichels, jetzt in „harte Gespräche“ über eine Haushaltskonsolidierung auch mit den Ländern einzutreten, gab es jedoch zurückhaltende Reaktionen. So sagte Wolgang Böhmer, Ministerpräsident von SachsenAnhalt dem Sender N-tv, er wisse nicht, wo er sparen solle.

Auch Volkswirte sind skeptisch, ob der Sparkurs tatsächlich erfolgreich sein wird. Das Staatsdefizit werde 2003 wahrscheinlich bei vier Prozent liegen, sagte Ulrich Hombrecher, Chefvolkswirt der WestLB, dem Tagesspiegel. Und auch für 2004 sei es wenig wahrscheinlich, dass das deutsche Defizit unter die Marke von drei Prozent fallen werde, wozu sich die Regierung eigentlich als Mitglied der Eurozone verpflichtet hat. Es läuft bereits ein Defizitverfahren der EU-Komission gegen Deutschland, weil im vergangenen Jahr die Hürde nicht eingehalten wurde.

Von Seiten der Gewerkschaften und der Arbeitgeber hieß es, die aktuellen Zahlen seien zu erwarten gewesen. Ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sagte dem Tagesspiegel: „Es ist nicht überraschend, dass es abwärts geht.“ Verdi sei weiterhin gegen die Spar- und Steuerpläne der Agenda 2010 durch die Bundesregierung, weil dadurch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen würden. Ähnlich äußerten sich die IG Metall und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Auch Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), zeigte sich nicht überrascht. „Wenn man scharf hinschaut, stehen wir am Rande einer Rezession.“ Er erwarte aber nicht, dass die Wirtschaft auch in den kommenden Quartalen schrumpfen wird.

Wissenschaftler und Konjunkturexperten hatten für das erste Quartal 2003 eigentlich mit einem kleinen Plus gerechnet. Doch sie unterschätzten offenbar unter anderem die Auswirkungen des Irak-Konfliktes. Für das Gesamtjahr 2003 rechnet die Bundesregierung bisher mit 0,75 Prozent Wachstum. Und diese Prognose wurde auch am Donnerstag nicht revidiert. Viele Wirtschaftsforscher halten das für zu optimistisch und gehen von 0,5 Prozent aus. Hombrecher von der WestLB sagte: „Wir werden Mühe haben, überhaubt ein nennenswertes Plus zu bekommen.“ Der starke Euro belaste den Export, der zuletzt der einzige Wachstumsmotor in Deutschland gewesen sei. Nur wenn der Euro nicht weiter zulegt, erwartet Hombrecher ein Wirtschaftswachstum von 0,25 Prozent für 2003. „Mit jedem Cent, den der Euro steigt, sinkt die Hoffnung auf eine nennenswerte wirtschaftliche Erholung.“

Fünf Millionen Arbeitslose möglich

Die schlechte Konjunktur wird sich wahrscheinlich auch stark in der Zahl der Arbeitslosen widerspiegeln. Im Winter werde es voraussichtlich mehr als fünf Millionen Menschen ohne Arbeit geben, sagte WestLB-Chefvolkswirt Hombrecher. Das wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. „Die fünf Millionen sehen wir nicht“, sagte dagegen Gerd Haßel von der ING BHF-Bank. Auch die Deutsche Bank ist zurückhaltender und rechnet mit durchschnittlich 4,5 Millionen Arbeitslosen. Damit würde sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zwar kaum noch verschlechtern – aber auch nicht entspannen.

Angesichts der schwachen Konjunktur in Europa wächst der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), die Zinsen weiter zu senken. In einer Blitzumfrage des Handelsblattes sind zwölf der 18 Mitglieder des so genannten EZB-Schattenrates aus europäischen Finanzexperten für eine Senkung des Leitzinssatzes von derzeit 2,5 Prozent auf zwei Prozent im kommenden Juni. Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Horst Köhler sagte, die EZB habe Spielraum für Zinssenkungen. Eine Inflationsgefahr sehe er zurzeit in Deutschland und Europa nicht.

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