Wirtschaft : Deutschland soll Arbeitsmarkt öffnen

Die EU-Kommission setzt sich mit einem „Beschäftigungspaket“ für neue Jobs und Mindestlöhne ein.

Brüssel/Straßburg - Deutschland soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission seinen Arbeitsmarkt für Jobsuchende aus Rumänien und Bulgarien komplett öffnen. Auf den nationalen Arbeitsmärkten müssten Arbeitnehmer aus allen EU-Ländern gleichberechtigt behandelt werden. Das fordert die EU-Behörde in einem „Beschäftigungspaket“, das EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor am Mittwoch in Straßburg vorstellte. Noch immer verweigern neun der 27 EU-Länder bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern den freien Zugang zum Arbeitsmarkt. In Deutschland benötigen diese bis Ende 2013 eine Arbeitserlaubnis.

Die EU-Kommission fordert zudem, dass Jobsuchenden aus anderen Ländern Ansprüche auf Pensionen oder Arbeitslosengeld nicht verloren gehen dürfen. Generell sollen Stellen im öffentlichen Dienst mit qualifizierten Bewerbern aus anderen Ländern besetzt werden dürfen. „Die EU braucht einen dynamischen und integrierenden Arbeitsmarkt“, sagte Andor. Allerdings kann die EU-Behörde nur an die Regierungen appellieren, da die Arbeits- und Sozialpolitik nationaler Verantwortung unterliegt.

Mit zahlreichen Reformen will die EU-Kommission bis 2020 das gesteckte Ziel erreichen, die Beschäftigungsquote auf 75 Prozent zu steigern. Dafür müssten europaweit 17 Millionen neue Jobs entstehen. Das größte Potenzial prognostiziert die EU im Gesundheitswesen, in der klimafreundlichen Wirtschaft und im IT-Bereich. Die Behörde hat aber keine Finanzmittel für große Beschäftigungsinitiativen – und die unter Sparzwang stehenden Staaten weigern sich, das EU-Budget nennenswert aufzustocken.

Mit dem Paket reagiert Brüssel auf Vorwürfe, in der Krise mit einem strikten Sparkurs Wachstum und Jobs zu gefährden. Die Arbeitslosigkeit in Europa sei „dramatisch“, urteilte Andor. Im Februar erreichte die Rate demnach mit 10,2 Prozent ein Rekordhoch. Während zwischen 2008 und Mitte 2011 rund 1,5 Millionen Jobs geschaffen wurden, fielen zugleich sechs Millionen Stellen weg. Demgegenüber liegt allein in der sogenannten Green Economy ein Potential von bis zu 20 Millionen Jobs, wie eine Sprecherin sagte. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Straßburg: „Die EU hat ein großes ungenutztes Potenzial, um neue Jobs zu schaffen.“ Zum Reformpaket gehört auch, dass die Staaten gegenseitig Berufsabschlüsse europaweit anerkennen sollen.

Die EU-Kommission spricht sich zudem für „angemessene und tragfähige Löhne“ aus, damit Arbeitnehmer davon leben könnten. „Mindestlöhne spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit“, heißt es in dem Papier. Sie könnten je nach Branche und nach Land unterschiedlich ausfallen. Staaten sollten zudem Selbstständigkeit fördern und Steuerbelastungen umschichten.

Aus dem Parlament kam Widerspruch. Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann forderte, die Bundesregierung solle die Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien bis Ende 2013 voll ausschöpfen: „Das deutsche Job-Wunder weckt Begehrlichkeiten, wir dürfen es aber nicht überstrapazieren.“ Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das Paket scharf. Die Maßnahmen seien unter anderem dazu geeignet, „die Deregulierung voranzutreiben“ und die „Autonomie derSozialpartner auszuhöhlen“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach . dpa/AFP

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