• Deutschland überschreitet erneut die Defizit-Grenze Neuverschuldung steigt auch 2003 um über drei Prozent

Wirtschaft : Deutschland überschreitet erneut die Defizit-Grenze Neuverschuldung steigt auch 2003 um über drei Prozent

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Berlin / Luxemburg (rks/HB/dpa). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte es angedeutet, Staatssekretär Volker Halsch jetzt bestätigt: Zum zweiten Mal in Folge wird Deutschland die DreiProzent-Grenze nicht einhalten und damit gegen die von der EU festgelegte zulässige Neuverschuldung verstoßen. Eichel hatte mit einer Verschuldungsquote von 2,8 Prozent gerechnet. Im vergangenen Jahr betrug sie 3,6 Prozent.

Für das erneute Defizit machte Halsch Steuerausfälle und die Mehrausgaben infolge der Arbeitslosigkeit verantwortlich. Genaue Zahlen konnte der Staatssekretär nicht nennen. Ungeachtet der Haushaltsprobleme wolle die Regierung aber am Ziel festhalten, 2006 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, beteuerte Halsch. Die Regierung stehe zum Europäischen Stabilitätspakt, sagte er bei einer SPD-Mittelstandstagung in Berlin.

Unionspolitiker sprachen dagegen vom „finanzpolitischen Offenbarungseid der rot-grünen Bundesregierung“. Der CSU-Finanz- und Mittelstandspolitiker Hans Michelbach forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, am kommenden Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages „zur Verletzung des Stabilitätspakts und Nichteinhaltung der Drei-Prozent-Defizitgrenze persönlich Stellung zu nehmen“. Dazu müsse er ein Konsolidierungskonzept und einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Die Stunde der Wahrheit schlägt mit der Veröffentlichung der nächsten amtlichen Steuerschätzung im Mai. Im Juni wird das Kabinett über den neuesten Stand beraten und dann die Planungen bis 2007 festlegen.

Bereits jetzt ist angesichts der Wachstumsschwäche die Skepsis darüber groß, ob das Ziel zu halten sei. Experten erwarten bei der nächsten Steuerschätzung Mindereinnahmen von rund sechs Milliarden Euro, und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erkennt die Notwendigkeit, entgegen den Planungen die Bundesanstalt für Arbeit zu bezuschussen, womöglich in Höhe von sechs Milliarden Euro.

Inflationsrate bei 2,1 Prozent

Für dieses Jahr wollte Bundesfinanzminister Eichel mit einer Defizitquote von 2,8 Prozent eigentlich unter drei Prozent bleiben, verwies zuletzt aber öfter darauf, dass der „Weg steiler“ werde. Um für die starke Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze nicht doch noch eine Milliardenstrafe zu kassieren, muss Finanzminister Eichel die EU-Kommission kurzfristig von der Ernsthaftigkeit und Durchsetzbarkeit der Reformagenda 2010 überzeugen. Dazu muss er ihr bis zum 21. Mai einen Bericht vorlegen.

Unterdessen hat sich die Inflation in den zwölf Euro-Ländern im April deutlich abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate betrug 2,1 Prozent nach 2,4 Prozent im Vormonat, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg in einer ersten Vorabschätzung mit. Die Teuerungsrate blieb trotz des Rückgangs zum neunten Mal in Folge über der von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgesetzten Warnschwelle von 2,0 Prozent. Nur unterhalb dieser Marke herrscht nach den Regeln der EZB Preisstabilität. Nähere Details zu den zwölf Ländern der Gemeinschaftswährung und zur gesamten Union wird die EU-Behörde Mitte Mai mitteilen.

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