Wirtschaft : Deutschland will nicht alleine zahlen EU plant neue Stresstests für das erste Halbjahr

Brüssel - In der Debatte über die Verbesserung des Euro-Rettungsschirms wehrt sich Deutschland gegen eine übermäßige Belastung der solidesten Euro-Staaten. „Es kann nicht sein, dass sich die europäische Solidarität darauf beschränkt, dass sechs Länder die Solidarität tragen und die anderen davon profitieren“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag nach dem Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel. Alle Länder müssten einen Beitrag leisten.

EU-Kreisen zufolge war eine „zusätzliche Anstrengung“ der Staaten mit der Bestnote der Ratingagenturen im Gespräch, um das tatsächliche Kreditvolumen des Rettungsschirms EFSF auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Eurogruppe hatte am Montagabend über mehrere Optionen zur Stärkung der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) diskutiert, aber noch keine Entscheidung getroffen.

Das Kreditvolumen des im Mai eilig geschaffenen Auffangnetzes für strauchelnde Euro-Länder ist derzeit mit 250 Milliarden Euro viel niedriger als der Garantierahmen aller Teilnehmerstaaten von insgesamt 440 Milliarden Euro. Grund ist, dass nur sechs Länder – Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg – über die Note für beste Kreditwürdigkeit „AAA“ verfügen. Die Niederlande zum Beispiel könnte man nicht davon überzeugen, dass diejenigen geradestehen sollen, die die Probleme nicht verursacht haben, sagte Schäuble.

Auch die Bundesregierung trägt eine Ausweitung des Kreditvolumens bis zur Grenze von 440 Milliarden Euro mit, wie Schäuble verdeutlichte. Deutschland besteht aber darauf, dass zugleich die Ursachen der Schuldenkrise – zu laxe Finanzpolitik und zu geringe Wettbewerbsfähigkeit – abgestellt werden.

Die Finanzminister ließen kaum durchblicken, welche Optionen sie zur Verstärkung des Rettungsschirms berieten. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte, es sei diskutiert worden, das Kreditvolumen über 440 Milliarden Euro hinaus zu erhöhen. Dieser Vorschlag sei zurückgewiesen worden.

Geplant sind jedoch ausgefeiltere Stresstests für Banken. Die Belastungstests sind für das erste Halbjahr geplant. Nach den schweren Problemen von Banken von Irland war Kritik an den Tests geäußert worden. Eine erste Runde hatte es im vergangenen Sommer gegeben.rtr/dpa

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