Wirtschaft: Deutschland will Rolle des IWF in Krisen stärken

Konkrete Ergebnisse zur Neuorientierung des Internationalen Währungsfonds IWF erwartet Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht. "Das ist Work in Progress", sagte gestern sein Staatssekretär Caio Koch-Weser zu den Verhandlungen. Auf der traditionellen Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington treffen sich am Wochenende die zuständigen Minister der Mitgliedsländer. Eichel wird mit Bundesbankpräsident Ernst Weltecke im Finanz- und Währungsausschuss die Interessen Deutschlands vertreten, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wird im Entwicklungsausschuss für die Schuldenreduzierungen kämpfen. In der Initiative hatten sich die sieben reichsten Länder der Erde geeinigt, den am wenigsten entwickelten Ländern Schulden zu erlassen und gemeinsam Strategien gegen die Armut zu entwickeln. Im Finanzausschuss geht es eher um die reichsten Länder. Denn sie, allen voran die USA, sind nicht länger gewillt, den IWF in der bisherigen Form weiterarbeiten zu lassen. "Er muss sich stärker von der Weltbank abgrenzen aber auch die Zusammenarbeit verbessern", sagt Koch-Weser. In der Globalisierung ist der deutschen Regierung besonders wichtig, dass seine "Überwachungsrolle und die Krisenprävention" gestärkt wird. Das könnte zum Beispiel darin bestehen, dass der IWF seine jährlich erstellten Berichte über die Finanzen und den Haushalt eines Mitgliedsstaates veröffentlicht wird. Auch Deutschland hat erst im vergangenen Jahr zum ersten Mal seine IWF-Note veröffentlicht. Auf jeden Fall müsse der Fonds "alle Staaten betreuen und auch in den ärmsten Ländern aktiv bleiben", stellte Koch-Weser klar. Damit grenzt er sich von dem Meltzer-Report des US-amerikanische Kongresses ab. Koch-Weser sprach sich außerdem dafür aus, private Unternehmen stärker einzubeziehen. "Wir wollen, dass die Einbindung des Privatsektors die Regel ist und nicht die Ausnahme", sagte er. Vor allem in Krisen wie 1997 der Asienkrise müsse es eine "faire Lastenverteilung zwischen privaten und öffentlichen Gläubigern geben".

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