Wirtschaft : Deutschland zahlt – und garantiert EU-Finanzminister beraten über Euro-Reform

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Brüssel - Die Katastrophe in Japan hat am Montag auch die Tagesordnung des EU-Finanzministertreffens durcheinandergebracht. „In diesen schrecklichen Tagen und Stunden“ müssten er und seine Amtskollegen erst einmal über mögliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft beraten, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Erst anschließend berieten die Diplomaten nach der Grundsatzeinigung der Staats- und Regierungschefs vom Wochenende über die Details der großen Euro-Reform.

Es geht vor allem um Geld. Am Wochenende war beschlossen worden, den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm so auszustatten, dass der Anteil der Euroländer in Höhe von 440 Milliarden auch wirklich für Hilfskredite zur Verfügung steht. Bisher sind aufgrund der unterschiedlich großen Kreditwürdigkeit der europäischen Staaten nur 255 Milliarden Euro einsetzbar.

Wahrscheinlich ist nun, dass diese Summe auf 500 Milliarden Euro aufgestockt wird, weil dies die Summe ist, die von 2013 an in einem dauerhaften Rettungsschirm zur Verfügung stehen soll. Noch ist unklar, nach welchem Verteilungsschlüssel die Euro-Länder die Finanzierungslücke von 245 Milliarden Euro füllen sollen. EU-Diplomaten zufolge wird Deutschland nicht nur seine Kreditgarantien erhöhen, sondern auch direkt Geld nach Luxemburg überweisen müssen. Der zusätzliche Kapitalstock des Rettungsschirms soll einem österreichischen EU-Diplomaten zufolge zwischen 80 und 100 Milliarden Euro betragen. Die übrigen 145 bis 165 Milliarden Euro würden von den sechs uneingeschränkt kreditwürdigen Euro-Staaten garantiert.

Zudem wollten die Finanzminister am Montag eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschließen. So sollen etwaige Strafzahlungen künftig nicht gleichmäßig an die Mitgliedstaaten überwiesen werden, sondern dem Kapitalstock des Rettungsschirms zugute kommen.Christopher Ziedler

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