Wirtschaft : Deutschlands Sozialkartell

Aus dem Wall Street Journal. Übersetzt,ge

In der vergangenen Woche wurde in Baden-Württemberg und in Berlin-Brandenburg eine Einigung im Tarifkonflikt der Metallindustrie erzielt - eine vierprozentige Lohnerhöhung in diesem Jahr. Und es ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung eine Pilotfunktion nicht nur für die gesamte Metallindustrie sondern auch für Lohnverhandlungen in anderen Sektoren der deutschen Wirtschaft haben wird. Das System der Sozialpartnerschaft, der gemeinsamen Verhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Regierung wird von seinen Verfechtern als ein Weg gesehen, Marktkräfte zu "managen", und es ist ein Modell, das im politischen Spektrum breite Unterstützung genießt.

Nun stehen in Deutschland Wahlen an, und das ist traditionell eine Zeit, um Inventur zu machen und den besten Weg für die Zukunft zu diskutieren. In Anbetracht des schwachen Wirtschaftswachstums und der hartnäckig hohen Arbeitslosigkeit muss auch die Frage gestellt werden dürfen, ob das System der Sozialpartnerschaft für alle Beteiligten tatsächlich funktioniert. Kein Zweifel, dass die deutschen Arbeiter von dem System profitieren: Deutschland hat die höchstbezahlte Industriearbeiterschaft der Welt. Auf lange Sicht müssen die Löhne einer Volkswirtschaft jedoch mit Produktivität einher gehen. Wer das als Unternehmer ignoriert, wird auf einem freien Markt auf natürliche Weise ausgesondert.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist nicht frei. Seit einem halben Jahrhundert unterstützt und fördert die Regierung die Absprachen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Sozialpartnerschaft ist kein Marktmechanismus, sie ist eine Marktverzerrung, wie jedes von einer Regierung gestützte Kartell. Niemand kann im Voraus wissen, ob vier Prozent zu viel sind, zu wenig oder genau richtig - das beste Argument, die Betroffenen individuelle Vereinbarungen treffen zu lassen. Denn wenn eine kollektive Vereinbarung sich als falsch erweist, dann geschieht das gleich mit massiven Konsequenzen für die gesamte Volkswirtschaft. Die Arbeitgeber selbst sind weitgehend hilflos, das System zu ändern. Und die regierenden Sozialdemokraten sind zu sehr den Gewerkschaften verbunden, um die Sozialpartnerschaft in Frage zu stellen.

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