Wirtschaft : DGB-Chef droht mit Flächenbrand

Auftakt des Verdi-Bundeskongresses in Berlin – Sommer warnt vor Eingriff in Tarifautonomie

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Berlin (alf). Die Gewerkschaften verschärfen den Ton in der Auseinandersetzung um die Sozialpolitik. Von einer „staatlich verordneten Lohnkürzung“ sprach DGBChef Michael Sommer mit Blick auf künftig privat zu finanzierenden Zahnersatz. Bei der Eröffnung des Verdi-Bundeskongresses in Berlin drohte Sommer mit einem „Flächenbrand“, falls die Politik auf gesetzlichem Wege Abweichungen vom Tarifvertrag ermöglichen sollte. „Wer die Tarifautonomie angreift, erschüttert dieses Land“, sagte Sommer.

Außenminister Joschka Fischer verteidigte die Politik der Bundesregierung und warnte die Gewerkschafter vor einer schwarz-gelben Alternative in Berlin. Der Bericht der Herzog-Kommission habe gezeigt, dass die CDU/CSU „Schluss mit der Solidarität“ machen wolle, die Regierung stehe dagegen mit ihren Reformvorhaben „auf der Grundlage der Solidarität“.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der ein Grußwort zu den gut 1000 Delegierten sprach, wurde immer wieder von Buh-Rufern unterbrochen, als er um Verständnis für den „unverzichtbaren Reformprozess“ warb. Als der Sozialdemokrat Wowereit an die Gewerkschafter appellierte, „wir müssen uns an gemeinsame Wurzeln erinnern“, pfiffen und lachten die Delegierten. Auch Fischer hatte zu Beginn seiner Rede ständig mit Zwischenrufern zu kämpfen. Ein Gewerkschaftsdelegierter bezeichnete den Außenminister als „Sozialverbrecher“, was Fischer als „völlig abwegig“ zurückwies. Bei fünf Millionen Arbeitslosen, leeren öffentlichen Kassen und der schwachen Konjunktur gebe es zum Kurs der Regierung keine Alternative. „Da kannst du hundert Jahre den Kopf schütteln“, beschied Fischer einen Delegierten.

Joschka Fischer verteidigt Reformen

Der Grünen-Politiker bekannte sich zum Sozialstaat, „wenn ich aber das System erhalten will, dann muss ich es grundlegend erneuern, sonst setzen sich die Privatisierungsstrategen durch“. Fischer distanzierte sich von Verdi-Chef Frank Bsirske, der einen Rentenversicherungsbeitrag von 24 Prozent als unproblematisch bewertet hatte. „Wenn wir das machen, machen wir die FDP zur Volkspartei.“ Der Minister verteidigte die am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossenen Arbeitsmarktgesetze sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. „Wir brauchen einen beweglicheren Arbeitsmarkt.“ Als Vorbilder für die deutsche Arbeitsmarktpolitik nannte Fischer Dänemark, Schweden und Holland. „Oder tobt dort etwa der Neoliberalismus?", fragte er die Verdi-Delegierten. Alles in allem stehe die demokratische Linke derzeit vor der Frage, „wie wird Solidarität organisiert?“

Zum Auftakt des einwöchigen Kongresses, der unter dem Motto „Im Wandel stark" steht, hatte die Vorsitzende des Verdi-Gewerkschaftsrates, Margret Wendt, die Politik daran erinnert, „dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein und nicht ausschließlich dem Kapital“. Verdi-Chef Bsirske warf Arbeitgeberpräsident Hundt und BDI-Chef Rogowski vor, „unser Fundamt untergraben zu wollen“. Die Gewerkschaften würden dafür sorgen, „dass dies vergebliche Mühe ist“.

Der Regierende Bürgermeister Wowereit bekannte sich ausdrücklich zu den Gewerkschaften: "Ohne starke Gewerkschaften hätten wir keinen sozialen Frieden in unserer Republik.“

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