• DGB-Chef Sommer:Union hat uns den Kampf angesagtArbeitnehmer klagen über den armen Staat und loben Hartz-Pläne

Wirtschaft : DGB-Chef Sommer:Union hat uns den Kampf angesagtArbeitnehmer klagen über den armen Staat und loben Hartz-Pläne

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Berlin (alf). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat vor einem Wahlsieg der Union gewarnt. Zwar gebe der Deutsche Gewerkschaftsbund keine Wahlempfehlung ab, aber „der Nebel wird lichter“: Die CDU/CSU habe den Gewerkschaften mit ihrem Wahlprogramm „den Kampf angesagt“, sagte Sommer auf einer Funktionärskonferenz in Berlin. Die Union plane Veränderungen im Betriebsverfassungsgesetz zu Lasten der Arbeitnehmer, mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit zu Lasten der Tarifvertragsparteien sowie eine Ausweitung des Einsatzes von Leiharbeitern. Sommer berichtete von einem Gespräch mit dem Schattenfinanzminister der Union, Friedrich Merz. Dabei hätten beide auf ihren Positionen beharrt und ihre Konfliktbereitschaft erklärt: Sommer zu den DGB-Funktionären: „Wer uns herausfordert, der muss wissen, dass er die Antwort von uns bekommen wird.“

Der DGB-Chef kritisierte die unzulängliche Ausstattung der öffentlichen Hände. „Wir sehen den armen Staat.“ Wenn die CDU/CSU eine Senkung der Staatsquote auf 40 Prozent durchsetze, dann fehlten den öffentlichen Kassen Sommer zufolge 170 Milliarden Euro. Er befürwortete dagegen höhere Einnahmen und nannte unter anderem Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie eine Wertschöpfungsabgabe auf „Prozesse, die sich abseits vom Faktor Arbeit abspielen“. Gemeint sind damit insbesondere Internet-Geschäfte.

Gegen vielfältige Kritik in den eigenen Kreisen verteidigte Sommer die Pläne der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsmarktpolitik. Der „Skandal um die Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit“ habe deutlich gemacht, „es gibt offensichtlich arbeitsmarktpolitische Versäumnisse“, sagte Sommer. Im Schnitt sei hier zu Lande ein Erwerbsloser 33 Wochen ohne Arbeit, EU-weit dagegen nur zwölf Wochen. Sommer betonte die Haltung des DGB, „Hartz als Gesamtpaket“ zu akzeptieren. Allerdings gelte das „Strucksche Gesetz: Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag, wie es reingegangen ist.“ Der DGB lehne insbesondere das Ausbildungswertpapier und die Aufweichung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer ab.

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