Wirtschaft: DGB-Chefin Bretz zieht ernüchternde Bilanz

Arbeitslosigkeit ungelöst BERLIN (sik).Nach Auffassung der scheidenden DGB-Landesvorsitzenden in Berlin und Brandenburg, Christiane Bretz, sind die Landesregierungen nicht in der Lage, wirksam gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen.Zwar habe es in beiden Ländern Versuche gegeben, Strategien zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Standortsicherung zu entwickeln, sagte Bretz, die nach siebenjähriger Amtszeit nicht wieder für den DGB-Vorsitz in der Region kandidiert.In Berlin seien die Bemühungen um ein vom Regierenden Bürgermeister initiiertes regionales Bündnis für Arbeit "leider an den Arbeitgebern, den Wirtschaftsverbänden und dem Kompetenzstreit der einzelnen Senatsverwaltungen gescheitert".Auch in Brandenburg stocke die Umsetzung des vom Kabinett beschlossenen Beschäftigungskonzeptes "Arbeit sichern - Arbeit schaffen". Die wirtschaftliche Situation in der Region bezeichnete die DGB-Chefin als "katastrophal".Vor allem die unterdurchschnittlichen Wachstumsraten Berlins (minus 0,7 Prozent im Westteil der Stadt) seien ein Alarmzeichen.Damit werde deutlich, daß West-Berlin "nicht die Kraft einer Wachstumslokomotive für die gesamte Region besitzt". Bretz sagte, in Berlin gebe vor allem die Entwicklung der Industrie Anlaß zur Sorge.Die meisten Arbeitsplätze sei auch in diesem Bereich verloren gegangen.Selbst im ländlichen und strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern sei der Industriebesatz höher als in Berlin.Bretz übte außerdem Kritik an der Finanzpolitik des Senats.Sie sprach von einem Ausverkauf von Landesvermögen.Trotz der Veräußerungen blieben jedoch die Löcher im Haushalt. Trotz dieser schwierigen Lage habe der DGB in der Region einiges Positives bewerkstelligen können, sagte die Landesvorsitzende.Unter anderem habe man erreicht, daß das Problem der illegalen Beschäftigung am Bau ein Thema für die Politik geworden sei und die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch verstärkte Kontrollen aktiv betrieben werde.Auch im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik habe der Gewerkschaftsbund wesentliche Impulse gegeben. Der Nachfolger der DGB-Chefin wird am 20.Februar auf der Landesbezirkskonferenz in Berlin gewählt.Dieter Scholz von der IG Metall ist von den Gewerkschaften als einziger Kandidat für das Amt nominiert worden.