Wirtschaft: DGB fordert mehr Ärzte-Konkurrenz Keine Kürzungen bei Versicherten

Berlin (asi). Die Sozialexpertin des Gewerkschaftsbundes DGB, Ursula EngelenKefer, fordert von den Leistungsanbietern im Gesundheitsbereich mehr Effizienz. Dem Tagesspiegel sagte die DGB-Vizechefin, eine Gesundheitsreform „darf nicht auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werden“. Vielmehr müssten die Kosten des Systems durch mehr Wettbewerb von Ärzten, Polikliniken und Krankenhäusern gesenkt werden. Die Vorschläge der Bundesregierung, die direkte Verträge zwischen Kassen und Ärzten ermöglichen und damit das Monopol der kassenärztlichen Vereinigung aushebeln will, „unterstützen wir“, sagte Engelen-Kefer.

Das Streichen von Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Versicherungen, wie es der Sachverständigenrat zum Wochenbeginn vorgeschlagen hatte, lehnt der DGB jedoch ab. „Wir werden eine solche Aushöhlung der paritätischen Versicherung nicht akzeptieren.“ Die Sachverständigen hatten vorgeschlagen, Versicherte müssten etwa für Zahnersatz oder Unfälle privat vorsorgen. Sie errechneten ein Einsparpotenzial von jährlich rund 40 Milliarden Euro. Engelen-Kefer sprach sich jedoch generell für die Steuerfinanzierung „versicherungsfremder und nicht medizinisch notwendiger Leistungen“ aus. Für solche Leistungen, etwa Mutterschafts- oder Sterbegeld, solle der Bund den Krankenkassen einen jährlichen Zuschuss, ähnlich dem Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit, zahlen. „Wir schätzen die Größenordnung auf vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr.“

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