Wirtschaft : DGB fordert Notprogramm

Berlin - Trotz der leichten Erholung der Ölpreise sehen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Auto Club Europa (ACE) keine Entwarnung. Vor dem Hintergrund der hohen Spritpreise und der Teuerungsrate, die einen 17-Jahres-Rekord erreicht hat, fordern die Verbände Politik und Wirtschaft auf, „unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Lebensqualität und Mobilität in Deutschland nachhaltig zu sichern“.

In einer gemeinsamen Erklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt, skizzieren DGB und ACE konkrete Vorschläge: So solle die Bundesregierung mit Mitteln des Kartell- und Wettbewerbsrechts gegen die Marktmacht der Ölkonzerne vorgehen und entsprechende Initiativen auf EU-Ebene unterstützen. Die Politik solle flächendeckend Stellen einrichten, bei denen sich Bürger kostenlos Mobilitätsberatung holen können, sowie Car-Sharing- Modelle und Fahrgemeinschaften fördern. Zudem solle man die Anschaffung schadstoffarmer Autos für „finanziell Schwache“ mit günstigen Darlehen erleichtern. „Sie müssen in die Lage versetzt werden, ihr Benzinbudget dauerhaft zu senken“, heißt es in dem Papier.

Die Fahrzeughersteller könne man mit gesetzlichen Anreizen motivieren, spritsparende Pkw, Lkw und Motorräder früher auf den Markt zu bringen. Auch die Pendlerpauschale solle wieder eingeführt werden – allerdings sollten künftig auch jene profitieren, die nur eine geringe Steuerlast haben. Die Verbände fordern zudem, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf den gesamten Schienenverkehr auszuweiten. Und die Arbeitgeber werden aufgefordert, ihren Beschäftigten verstärkt Jobtickets und Fahrtkostenzuschüsse anzubieten.

Den Ruf nach Senkung der Energiesteuern weisen DGB und ACE indes ab. „Die Mineralölkonzerne erhielten dadurch nur neue Preiserhöhungsspielräume“, heißt es in dem Papier. kph

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