Wirtschaft: DGB fordert Politik für mehr Arbeit

BONN (sm/HB).Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Donnerstag "Alternativen für mehr Wachstum und Beschäftigung" vorgelegt.Er stellte ein "Politikbündel" vor, mit dem die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2005 halbiert werden soll.Gleichzeitig machte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer eine Rechnung auf, nach der die Zahl der Arbeitslosen im Juni dieses Jahres gegenüber dem Vormonat nicht gesunken, sondern um 15 000 gestiegen sei.

Nach offiziellen Angaben der Bundesanstalt für Arbeit ging die Zahl der Arbeitslosen im Juni 1998 gegenüber dem Vormonat um 122 000 zurück.Saisonbereinigt handele es sich um einen Rückgang von 49 000, erläuterte Putzhammer.Diese Zahl müsse weiter bereinigt werden - und zwar um den nach Einschätzung des DGB "saison-unüblichen Anstieg von 64 000 Arbeitsmarkt-Maßnahmen".Dann ergebe sich kein Rückgang, sondern ein Anstieg der Zahl der Arbeitslosen, so Putzhammers Rechnung.

Er forderte ein Politikbündel, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.Notwendig sei es zunächst, den seit 1992 eingetretenen Rückgang der Investitionsquote der öffentlichen Hand auszugleichen.Nach Angaben Putzhammers liegen die öffentlichen Investitionen im laufenden Jahr um fast 16 Mrd.DM niedriger als 1992.

Die geforderte Aufstockung sei ab 1999 möglich - auch im Rahmen des Defizit-Kriteriums des Maastrichter Vertrags, das eine Quote von drei Prozent des Bruttoinlands-Produkts erlaubt.Für mehr Wachstum müsse auch ein "Aktionsplan Infrastruktur" sorgen, der sich in ein europäisches Investitionsprogramm zum Ausbau der transeuropäischen Netze bei Verkehr, Telekommunikation und Energie einfügen sollte.Putzhammer geht davon aus, daß sich höhere öffentliche Investitionen durch mehr Wachstum und den Abbau von Arbeitslosigkeit weitgehend selbst finanzieren könnten.Er verwies darauf, daß die Kosten der Arbeitslosigkeit 1997 bei 166 Mrd.DM gelegen hätten.Dies sei weit mehr als das gesamte Defizit aller öffentlichen Haushalte in Höhe von 102 Mrd.DM.

Weiter forderte Putzhammer einen Ausbildungsplatz für alle Jugendlichen, mehr Investitionen in Schulen und Hochschulen sowie höhere Netto-Reallöhne.Die seien notwendig, um die Massenkaufkraft zu stärken.

Eine Steuerreform müsse sich auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen konzentrieren.Der Grundfreibetrag müsse erhöht werden, ebenso das Kindergeld für Erst- und Zweitkinder.Der Eingangssteuersatz müsse gesenkt werden.Diese Steuerreform solle durch die "Abschaffung der Freistellungsmöglichkeiten für Abschreibungskünstler und des Steuerdumpings in der EU" sowie durch eine wirksame Zinsbesteuerung und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für hohe Privatvermögen finanziert werden.Eine weitere Handlungsebene für mehr Beschäftigung biete die Arbeitszeit.Ihre Verkürzung in allen möglichen Variationen könne Jobs schaffen, genauso eine "arbeitnehmergerechte Arbeitszeit-Flexibilisierung", fügte Putzhammer hinzu.Weiter müsse die Arbeitsförderung ausgebaut und verstetigt werden.