Wirtschaft: DGB für Mindestlohn in einzelnen Branchen offen IG Metall gibt nach/Bundeskanzler begrüßt Debatte

Berlin In den Streit um gesetzliche Mindestlöhne kommt Bewegung. Die Gewerkschaften haben sich darauf geeinigt, die Tür für branchenbezogene Lösungen zu öffnen: „Wenn eine einzelne Gewerkschaft für bestimmte Branchen einen gesetzlichen Mindestlohn will, dann werden die anderen Gewerkschaften dies akzeptieren“, sagte Heinz Putzhammer, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) dem Handelsblatt. Dieser Linie hätten alle Gewerkschaften im DGB zugestimmt, auch die IG Metall und die IG BCE, die gesetzliche Mindestlöhne bisher abgelehnt hatten.

Einig seien sich die Gewerkschaften allerdings auch, dass ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn über alle Wirtschaftszweige hinweg abgelehnt werde, sagte Putzhammer. Er ist im DGB-Vorstand für die Tarifpolitik zuständig und Mitglied der Arbeitsgruppe von SPD und Gewerkschaften, die bis Spätherbst eine gemeinsame Position zu gesetzlichen Lohnuntergrenzen festlegen will.

Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte gestern die von SPD-Chef Franz Müntefering angestoßene Debatte über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Die Diskussion sei grundsätzlich richtig, sagte er. Zugleich warnte er aber vor übereilten Entscheidungen. Man müsse überlegen, welche Auswirkungen ein solcher Schritt auf die Tarifautonomie habe. Für Anfang September ist ein Treffen Schröders mit den Gewerkschaftsvorsitzenden geplant.

Müntefering hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass an vielen Stellen die Löhne „dramatisch wegbrechen“. Auch seien Mindestlöhne geeignet, die in der Hartz-Reform geregelte umstrittene Zumutbarkeit von Niedriglohnjobs für Langzeitarbeitslose zu entschärfen. Auch die SPD-Vorsitzende Baden-Württembergs, Ute Vogt, sprach sich vehement dafür aus, das Thema Mindestlöhne anzupacken. Die Bezahlung in vielen Branchen sei „skandalös“, sagte sie dem Handelsblatt. Vogt ließ auch Sympathie für einen bundesweiten Mindestlohn erkennen: „Es muss ein Level geben, unter dem die Bezahlung unwürdig ist.“

Vorstand und Landesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi beschlossen am Dienstag, sich politisch für einen gesetzlichen Mindestlohn stark zu machen. Dabei schließe Verdi auch eine einheitliche Regelung für alle Branchen nicht aus, sagte eine Sprecherin. Verdi-Vize Margret Mönig-Raane nannte einen Stundenlohn von 7,50 Euro. huh/ms (HB)

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