Wirtschaft : DGB fürchtet Lohndruck nach unten

Gewerkschaften streiten über gesetzliche Mindestlöhne für Langzeitarbeitslose

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Berlin (ce/fw). Die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen für Langzeitarbeitslose sorgt auch innerhalb der Gewerkschaften für Streit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werde zunächst darauf dringen, „die verkorksten Zumutbarkeitskriterien abzuschwächen“, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Erst wenn das nicht gelinge, werde man über andere Möglichkeiten nachdenken müssen. Skeptisch äußerte sich auch der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehügel: „Ich gehöre nicht zu den Befürwortern dieser Idee“, sagte Wiesehügel der „Frankfurter Rundschau“. Eine solche Regelung drohe, „alle Löhne noch weiter runter“ zu ziehen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hatte sich für gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen, um Lohndumping bei Arbeitslosen zu verhindern. Auf Druck der Union hatten sich Regierung und Opposition im Dezember im Vermittlungsausschuss geeinigt, dass Langzeitarbeitslosen künftig jeder legale Job zugemutet werden kann. Wer einen Job ablehnt, dem können die Arbeitsämter die Leistungen kürzen. RotGrün hatte zunächst geplant, dass nur Jobs zumutbar sein sollten, für die ortsübliche Gehälter oder Tariflöhne bezahlt werden.

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer befürchtet bei der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose „einen scharfen Lohndruck nach unten“. Im Tagesspiegel fordert er: „Dieser Druck muss aufgehalten werden.“ Es sei besorgniserregend, wie viele Löhne bereits jetzt unter der Armutsgrenze lägen. Das Tariflohnniveau müsse stabilisiert werden, sagte das DGB- Vorstandsmitglied. Ob dazu die Einführung eines Mindestlohnes nötig sei, dazu wollte Putzhammer sich nicht äußern. Die Vorstellungen bei den diversen Gewerkschaften gingen hier auseinander.

Der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser hält einen gesetzlichen Mindestlohn in einigen Branchen für sinnvoll. In Industriebereichen, in denen es keine Tarifverträge gebe oder diese nicht zur Anwendung kämen, könne ein Mindestlohn ein „adäquates Mittel“ sein, um den Lebensstandard auf einem Mindestniveau zu sichern, sagte Schösser der Nachrichtenagentur ddp.

Noch mehr Bürokratie

CDU-Vorstandsmitglied Katherina Reiche warnte jedoch davor, die Beschlüsse aus dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat wieder aufzuschnüren. Um die Arbeitsmarktreformen hätten Regierung und Opposition ohnehin „fürchterlich lange“ gerungen. „Von einem gesetzlichen Mindestlohn halte ich nichts“, sagte Reiche dem Tagesspiegel. „Das wäre ein weiterer Schritt zur Verbürokratisierung und zum Zementieren des Staates.“ Reiche verwies darauf, dass es durch das geltende Recht bereits eine Grenze nach unten gebe. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gelten Löhne als sittenwidrig, die mehr als 30 Prozent unter Tarifniveau sind. Im DGB heißt es dazu jedoch, dass dies ziemlich harte Einschnitte sein könnten. Ein Wachdienst am Flughafen etwa erhalte dann nur noch sechs statt neun Euro pro Stunde.

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