Wirtschaft : DGB kritisiert Sparkurs auf dem Arbeitsamt

Gewerkschaften befürchten, dass durch die Sparpolitik bis zu 100000 Arbeitslose mehr in der Statistik landen

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Berlin (ce). Der Sparkurs von ArbeitsamtsChef Florian Gerster ist von den Gewerkschaften scharf kritisiert worden. In diesem Jahr könne die Zahl der Langzeitarbeitslosen zusätzlich um bis zu 100 000 Personen steigen, sagte Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch. Für 2003 befürchtet die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 4,3 Millionen im Jahresdurchschnitt.

Im Jahreswirtschaftsbericht vom Januar diesen Jahres geht Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) von einem Prozent Wirtschaftswachstum und 4,2 Millionen Arbeitslosen aus. Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) basiert allerdings auf optimistischeren Annahmen: einem Wachstum von 1,5 Prozent und einer Zahl der Arbeitslosen von 4,14 Millionen.

Eine höhere Arbeitslosigkeit verursacht bei der BA geringere Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung und höhere Ausgaben für die zusätzlichen Arbeitslosen. Nach Berechnungen des DGB würden dadurch 1,5 Milliarden Euro im BA-Haushalt fehlen. Die Bundesregierung verlangt zudem Einsparungen in Höhe von 2,83 Milliarden Euro beim Arbeitslosengeld durch die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt. „Da bin ich skeptisch“, sagt Engelen-Kefer. BA-Chef Gerster will ohne Bundeszuschuss auskommen.

Gersters strikter Sparkurs schafft Unruhe in den Arbeitsämtern. Der Umbau der Riesenbehörde mit 90 000 Mitarbeitern führt zu Verunsicherungen bei den Mitarbeitern, weil der BA-Chef Strukturen aufbrechen will, die sich über Jahrzehnte etabliert haben. Unter anderem hat Gerster die Weiterbildungsträger im Visier, die in der Vergangenheit Arbeitslose zum Teil „geparkt“, aber nicht dauerhaft für einen neuen Job qualifiziert haben. Laut Engelen-Kefer erhalten in diesem Jahr rund 60 000 Arbeitslose weniger eine Weiterbildung – ein Rückgang um 20 Prozent. Über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) könnten etwa 25 000 Langzeitarbeitslose weniger gefördert werden.

Seit Anfang des Jahres werden nur noch Weiterbildungskurse gefördert, bei denen 70 Prozent der Teilnehmer auch sechs Monate nach der Maßnahme nicht wieder arbeitslos sind. Im Prinzip keine schlechte Idee, finden auch die Gewerkschaften. Aber für bestimmte Zielgruppen und Regionen mit besonders ausgeprägter Arbeitslosigkeit müsse es Spielräume geben. „In einigen ostdeutschen Arbeitsämtern geht gar nichts mehr“, beklagt Engelen-Kefer. Dort lagen die Verbleibsquoten häufig unter 50 Prozent.

Die DGB-Vize forderte darüber hinaus, ein Investitionsprogramm von fünf Milliarden Euro mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu verknüpfen. Darüber könnten etwa 150 000 Arbeitslose einen Job erhalten.

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