Wirtschaft : DGB lobt rot-grüne Steuerpolitik Aber Kritik an Steuerbefreiung

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Berlin (tia). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bewertet die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung besser als die Pläne einer möglichen schwarz-gelben Nachfolgeregierung. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des DGB zur Steuerpolitik seit 1998, die Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Donnerstag in Berlin präsentierte. Putzhammer lobte insbesondere die Senkung des Eingangsteuersatzes sowie die Erhöhung des Grundfreibetrages und des Kindergeldes. Aber auch Klein- und Mittelständler seien von Rot-Grün relativ gut bedient worden, deren Forderungen seien „weit überzogen“.

Der DGB warf der Regierung „zwei schwere handwerkliche Fehler“ vor – die Übergangsregelung vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren und die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen, die durch eine Mindestbesteuerung ersetzt werden müsse. Zudem forderte er, die Branchenabschreibungstabellen endlich zu reformieren, die Gewerbesteuer auf eine sichere Grundlage zu stellen und dabei Freiberufler und Landwirte einzubeziehen. Auch dürfe die Erbschaftsteuerreform nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Spekulationsgewinne aus Wertpapierbesitz müssten besteuert werden.

Zu den Vorstellungen, die der CDU-Wirtschaftsrat am Vortag geäußert hatte, sagte Putzhammer: „Jetzt wissen wir, wohin die Reise bei einem Regierungswechsel gehen würde: Die Union würde an die letzten Monate der Regierung Kohl-Waigel anknüpfen.“ Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent nannte er einen „schamlosen Versuch“, Verbesserungen für die Reichen und die Wirtschaft auf Kosten von Nachtarbeitern und Berufspendlern durchzusetzen.

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