Wirtschaft: DGB: Politik macht die Beamten arm

Berlin - Der DGB hat die beamtenpolitischen Beschlüsse im Rahmen der Föderalismusreform scharf kritisiert. DGB-Chef Michael Sommer sprach am Mittwoch in Berlin von dem „Versuch, über Kleinstaaterei die Menschen ärmer zu machen“. Die Bundesländer sollen künftig selbst über die Besoldung der Beamten entscheiden dürfen, ferner verabredeten Union und SPD eine Arbeitszeitverlängerung um eine Stunde. Sommer zufolge ist das „der Dammbruch bei der Arbeitszeitverlängerung“. Im Ergebnis werde der „Service des öffentlichen Dienstes kaputtgemacht“, und wenn es künftig 16 Beamtengesetze in Deutschland gebe, dann sei das ein „Experiment am lebenden Menschen“, sagt Sommer auf dem Schöneberger Forum, der alljährlichen beamtenpolitischen Tagung des DGB im Schöneberger Rathaus.

DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock forderte ein Streikrecht für Beamte. Wie Erfahrungen zeigten, werde die Funktionsfähigkeit des Staates durch die Möglichkeit des Streiks nicht beeinträchtigt. In den meisten europäischen Ländern hätten Beamte wie die übrigen Angestellten des öffentlichen Dienstes auch ein Streikrecht. Im Übrigen, so Sehrbrock, werde von den Staatsbediensteten verlangt, sich als Dienstleister zu verstehen und betriebswirtschaftlich zu denken. „Die Konsequenz daraus muss sein, dass den öffentlich Bediensteten auch die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Privatwirtschaft zustehen“, sagte Sehrbrock. alf

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