Wirtschaft : DGB ruft am 3.April zum Protest gegen Sozialabbau Europaweiter Aktionstag Sommer für Eliteförderung

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(alf). Mit einem europaweiten Aktionstag wollen die Gewerkschaften am 3. April gegen Sozialabbau demonstrieren. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kündigte für den Tag eine Großkundgebung in Berlin an. Mit einem ähnlichen Protesttag gegen die Agenda 2010 hatten die deutschen Gewerkschaften im Mai vergangenen Jahres nur insgesamt 90000 Menschen im gesamten Bundesgebiet mobilisieren können. In diesem Frühjahr erwartet Sommer deutlich mehr Teilnehmer, weil „den Menschen jetzt klar wird, was die Reformen des letzten Jahres bedeuten“. Je mehr Protestierende auf die Straße gingen, „desto größer ist unsere Durchsetzungsfähigkeit“, sagte der DGB Chef am Montag im Rahmen der Jahresauftaktpressekonferenz des DGB. Ob es eine große Demo in Berlin oder daneben weitere Proteste in anderen Städten gäbe, sei mit den Einzelgewerkschaften noch nicht geklärt. In diesem Jahr befürchtet Sommer keinen weiteren Sozialabbau, weil die Politiker Angst vor den vielen Wahlen hätten.

Sommers Stellvertreterin Ursula Engelen-Kefer kritisierte an den Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik die „riesige Unsicherheit“ im Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Bei den Arbeitsagenturen (ehemals Arbeitsämtern) sei unklar, ob sie oder die jeweilige Kommune nun die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen übernehmen. Rund 20 Prozent aller Kommunen sind nach Einschätzung von Engelen-Kefer, die auch im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit sitzt, für Vermittlungsdienste geeignet. Die DGB- Vize regte die Bildung von Arbeitsgemeinschaften durch Kommunen und Agenturen an, um auf diesem Wege Klarheit über die Betreuung der Arbeitslosen zu bekommen. Ferner müsse in dem angestrebten Sondergesetz die Arbeitsteilung zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen geklärt werden, forderte Engelen-Kefer.

Dem DGB-Chef zufolge haben die im DGB organisierten Gewerkschaften im Jahr 2003 rund 300000 Mitglieder verloren; derzeit seien noch etwa 7,4 Millionen Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft organisiert. Sommer räumte Fehler ein, vor allem sei der Streit innerhalb des Arbeitnehmerlagers über den Umgang mit der Agenda 2010 nicht hilfreich gewesen. „Wir waren in unserer Performance nicht immer gut.“ Der Gewerkschafter bekräftigte die Notwendigkeit einer Ausbildungsabgabe, „auch um das duale System zu retten“. Der DGB werde genau beobachten, ob die SPD in dieser Frage „Wort hält“.

Zur Debatte über Innovationen und Bildung sagte Sommer, es müssten deutlich mehr private und öffentliche Mittel investiert werden. Auch deshalb seien weitere Steuersenkungen, wie derzeit in der Union diskutiert, nicht möglich. „Vor allem die Wohlhabenden müssen endlich ihrer Steuerpflicht uneingeschränkt nachkommen“, sagte der Gewerkschaftschef. Zum Thema Elite äußerte sich Sommer aufgeschlossen, die Gewerkschaften seien „für die Förderung von Exzellenz in der Wissenschaft“. Wer jedoch herausragende Leistungen wolle, „muss auch in die gesamte Bildungs- und Forschungslandschaft investieren“.

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