Wirtschaft: DGB sieht positive Ansätze im Sparpaket

DÜSSELDORF (pt/HB). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht im Sparpaket der Bundesregierung positive Ansätze für eine Belebung des Wirtschaftswachstums und damit auch zusätzliche Beschäftigung. Die Sparmaßnahmen im Sozialbereich stoßen jedoch auf harte Kritik. Dies geht aus dem Entwurf einer Stellungnahme des DGB-Bundesvorstandes hervor, die dieser am heutigen Dienstag verabschieden will. Als Verstoß gegen den Vertrauensschutz wertet der DGB darin die Pläne, die Renten in den nächsten beiden Jahren nur im Umfang der Inflationsrate steigen zu lassen. Wie CDU und CSU macht sich auch der DGB für einen Regelungsmechanismus wie dem von der Koalition zu Jahresbeginn ausgesetzten demographischen Faktor, stark. Auch die Abkoppelung der Lohnersatzleistungen von der Lohnentwicklung lehnt der DGB ab. Sie gehe vor allem zu Lasten der Langzeitarbeitslosen. Die Sozialhilfeetats der Kommunen sieht der DGB durch die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe belastet. Bei der originären Arbeitslosenhilfe handelt es sich um eine Arbeitslosenhilfe, die ohne vorherige Beitragsleistung aus Bundesmitteln gezahlt wird. Im Jahresdurchschnitt dürften jedoch rund 120 000 Menschen auf diese Leistung angewiesen sein. Gleichwohl lehnt der DGB die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe nicht grundsätzlich ab, fordert aber, daß sie mit der Einführung einer Arbeitslosenversicherungspflicht für beamtenrechtliche und öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnisse verknüpft wird. Wie Teile der SPD-Fraktion befürwortet der DGB die Einführung einer privaten Vermögensteuer "und vor allen Dingen eine Anhebung der Steuer auf hohe Erbschaften".

Für völlig inakzeptabel hält er es angesichts der sozialen Schieflage des Sparpakets, die Steuern der Unternehmen netto zu senken. Dafür bestehe auch kein Bedarf, da die Arbeitgeber bereits durch sinkende Lohnnebenkosten entlastet würden. Eine Nettosteuerentlastung der Unternehmen hält der DGB auch deshalb nicht für erforderlich, weil schließlich auch die Unternehmen von einer hochwertigen Infrastruktur profitierten. Daher sei es nur richtig, daß sie auch an deren Finanzierung beteiligt würden.