Wirtschaft : DGB stellt sich an die Seite der Arbeitgeberverbände

BERLIN (alf).Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt eine generelle Förderung von Billigarbeitsplätzen als "unsinnig" ab."Die Subventionierung ganzer Einkommensgruppen nach der Gießkanne führt zu enormen Mitnahmeeffekten", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin.Dagegen kann sie sich eine auf bestimmte Zielgruppen beschränkte Beschäftigungsförderung durchaus vorstellen, so etwa bei schwer vermittelbaren Jugendlichen sowie Arbeitslosen- oder Sozialhilfeempfängern.Mit dieser Position stellt sich der DGB an die Seite der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, die ebenfalls einen auf Dauer subventionierten Niedriglohnsektor ablehnt.Die Diskussion war von der sogenannten Benchmarking-Arbeitsgruppe im Rahmen des Bündnis für Arbeit angefacht worden, die vorgeschlagen hatte, bei Löhnen/Gehältern bis 1500 DM die Sozialbeiträge ganz zu streichen und bis zu einem Einkommen von 2800 DM gestaffelt zu subventionieren.

Engelen-Kefer widersprach ausdrücklich der These der Benchmarking-Gruppe, wonach vielen Menschen "auch die erfolgreichste Qualifizierungspolitik nicht dazu wird verhelfen können, im gegenwärtigen Beschäftigungssystem Arbeit zu finden"."Empirische Untersuchungen" - unter anderem der Bundesanstalt für Arbeit - belegen laut Engelen-Kefer vielmehr, daß "eine fehlende Ausbildung alleine" für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht die größte Hürde sei.Viel problematischer sei "das Alter und gesundheitliche Beeinträchtigungen".Da jedoch "gerade im Niedriglohnsektor häufig körperliche Fitness und Einsatzfähigkeit gefordert wird", gehe eine Förderung dieser Beschäftigungsverhältnisse an der Zielgruppe der Alten vorbei.

Ihre Ablehnung einer flächendeckenden Billigjobförderung begründete die stellvertrende DGB-Vorsitzende ferner mit den Erfahrungen in der Arbeitsmarktpolitik.Bei rund 60 Prozent aller Vermittlungen der Arbeitsämter gibt es demnach finanzielle Vermittlungshilfen; bei schwer Vermittelbaren beispielsweise sei ein "Eingliederungszuschuß" von 70 Prozent des Lohnes über zwei Jahre möglich.Sowohl bei dieser Maßnahme als auch bei allgemeinen Lohnkostenzuschüssen ("Strukturanpassungsmaßnahmen") sind Engelen-Kefer zufolge reichlich Mitnahmeeffekte zu beobachten."Bisherige Ergebnisse zeigen, daß offensichtlich die Mehrzahl der Unternehmen von vornherein vorgesehen hatte, die geförderten Arbeitnehmer nach Auslaufen der Maßnahme weiterzubeschäftigen", so Engelen-Kefer.Im Klartext: Auch ohne die Lohnsubvention aus öffentlichen Kassen wer der Arbeitnehmer früher oder später eingestellt worden.Grundsätzlich seien "befristete und an spezifische Auflagen gebundene Förderkriterien" allemal wirksamer als unbefristete Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip.Dagegen hatte das Mitglied im Sachverständigenrat, Jürgen Kromphardt, am Montag im Tagesspiegel gesagt, "wir brauchen eine Dauerlösung, da das Problem der niedrigen Qualifikation ja für viele auf Dauer besteht".

Im übrigen, so Engelen-Kefer weiter, "ist in den neuen Bundesländern ja praktisch alles Niedriglohnsektor".Der Durchschnittsverdienst habe dort Mitte letzten Jahres 3130 DM brutto betragen; in dem Bereich "Gaststätten, Heime, Wäschereien" lag der Verdienst laut Engelen-Kefer bei 1920 DM.In der Landwirtschaft, im Handel und dem Verbrauchsgütergewerbe verdienten die Arbeitnehmer zwischen 2540 und 2760 DM.Da alle diese Einkommensgruppen unter den 2800 DM der Benchmarking-Arbeitsgruppe liegen, würde für den Fall der Umsetzung der Vorschläge "massiv bestehende Arbeitsverhältnisse subventioniert - mit zweifelhaftem beschäftigungspolitischen Erfolg", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende.Ein "geradezu abenteuerlicher Treppenwitz" wäre die Finanzierung der "öffentliche Alimentierung ganzer Einkommensgruppen aus den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik", wie sie ebenfalls die Benchmarking-Gruppe angeregt hatte.

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