Wirtschaft: DGB und Währungsfonds warnen vor Zinserhöhung

Berlin - Gewerkschaften und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch vor Zinserhöhungen gewarnt. „Die EZB sollte der Stabilisierung von Wachstum und Beschäftigung Vorrang geben, statt zum falschen Zeitpunkt auf die Zinsbremse zu treten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Auch der IWF empfahl der Notenbank, sich mit Blick auf mögliche Zinserhöhungen vorsichtig zu verhalten. Die Inflation halte sich trotz des gestiegenen Ölpreises im Euroraum in Grenzen. Zwar werde das Wachstum im Euroland 2006/2007 bei zwei Prozent liegen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Entwicklung des Konsums seien aber noch nicht nachhaltig. Die EZB solle hier auf eine ausgewogenere Erholung warten, schrieb der IWF in seinem Jahresbericht zur Politik des Euroraums.

Die Zentralbank wird an diesem Donnerstag voraussichtlich den Leitzins in der Eurozone anheben – um 0,25 Prozentpunkte auf drei Prozent. Es wäre die vierte Erhöhung binnen acht Monaten. Die Währungshüter wollen damit der guten Konjunkturentwicklung Rechnung tragen und den durch teures Öl forcierten Preisanstieg bremsen. Er lag im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 2,5 Prozent und damit über der von der EZB definierten Zielmarke von zwei Prozent. Die so genannte Kernrate – sie berücksichtigt nicht die schwankenden Energie- und Nahrungsmittelpreise – liegt allerdings unter der Zwei-Prozent-Marke.

Ein weiterer Zinsschritt der EZB, so fürchtet der DGB, könnte zu einer Wirtschaftskrise führen. „Die Konjunktur nimmt gerade erst wieder Fahrt auf. Darüber hinaus stellen steigende Ölpreise, die instabile Lage im Nahen Osten sowie das stockende Wachstum in den USA erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Erholung in Europa dar“, warnte Vorstandsmitglied Matecki. In Deutschland kämen Belastungen wie die Anhebung der Mehrwertsteuer hinzu.

Die EZB würde mit einer Zinserhöhung ihren Drei-Monats-Rhythmus verlassen und bereits nach zwei Monaten die Zinsen anheben. Entsprechend wird an den Märkten bereits für Oktober mit einem weiteren Zinsschritt gerechnet. Durch ihre Ankündigungen wirke die Notenbank „schon so restriktiv, als hätte sie die Zinsschritte bereits vorgenommen“, kritisiert die BHF-Bank. Die Geldpolitik im Euroraum sei deshalb tatsächlich schon eine Zeit lang straffer, als es das derzeitige Niveau des Notenbankzinses widerspiegele. mot

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