DGB-Vorstand : "Die Bahn-Privatisierung ist keine Antwort"

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki über die Haltung der Gewerkschaften und der SPD.

Die Bahn drängt auf eine Privatisierungsentscheidung. Wie steht der DGB dazu?



Der DGB-Bundesvorstand hat sich vor genau einem Jahr für den vollständigen Verbleib des integrierten Konzerns im öffentlichen Eigentum ausgesprochen. An dieser Position hat sich nichts geändert.

Die Befürworter des Verkaufs sagen, nur auf diesem Weg kann künftig das nötige Kapital für die Bahn beschafft werden.

Aber die Bahn bekäme das frische Geld doch nicht umsonst! Alle Alternativen der Geldbeschaffung sind billiger, als die Renditeerwartungen von Privatinvestoren zu befriedigen. Für uns DGB-Gewerkschaften steht fest, dass das Mobilitätsangebot der Bahn ein unverzichtbarer Bestandteil ist, um die staatliche Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen. Die Bahn-Privatisierung ist doch keine Antwort auf all die Fragen, die sich damit stellen. Im Gegenteil: Keines der bisherigen Privatisierungsmodelle verspricht mehr Verkehr auf der Schiene. Statt Privatisierung brauchen wir neue Rahmenbedingungen. So müssen neue Sozialstandards EU-weit den inakzeptablen Wettbewerb über Lohn- und Sozialdumping stoppen. Außerdem muss es faire Wettbewerbsbedingungen für die Schiene geben, etwa durch eine Erhöhung und Ausweitung der Lkw- Maut und die steuerliche Bevorzugung der Schiene. Und schließlich muss der Bund als Eigentümer mehr in die Schieneninfrastruktur investieren. Die Bahnreform sah fünf Milliarden Euro jährlich für das Netz vor. 2008 fließen nur 3,6 Milliarden.

Die DGB-Mitgliedsgewerkschaft Transnet ist gar nicht Ihrer Auffassung.

Transnet hat sich für eine kritisch-konstruktive Begleitung entschieden. Und Transnet hat Anforderungen an eine mögliche Kapitalprivatisierung gestellt. Etwa den Erhalt des Konzernverbundes, der Mehrheitsbesitz an der teilprivatisierten Verkehrs- und Logistik AG und die Ausweitung der Gewährleistungsverpflichtung des Bundes auf den Fahrbetrieb. Sie verlangt zudem den Ausbau der Unternehmensmitbestimmung, damit die Rechte der Arbeitnehmer auch im Fall eines Verkaufs gestärkt werden.

Die SPD diskutiert ein Holding-Modell. Wäre das ein Kompromiss?

Wir befürchten, dass das Holdingmodell der Einstieg in die Trennung von Infrastruktur und Transport ist. Denn die CDU wird dem nur zustimmen, wenn diese Option erhalten bleibt. Der integrierte Konzern ist für uns aber der Garant des Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrags und des internen Arbeitsmarkts über 2010 hinaus. Ich bezweifele, dass Satzungsänderungen oder Verträge dauerhaft vor einer Zerschlagung des Konzerns schützen. Eine Personenidentität der Vorstände von Oberholding und Verkehrs- und Logistik AG birgt sogar neue Haftungsrisiken für den Bund.

Das Modell verspricht den Erhalt der Schiene durch Verbleib beim Bund.

Das ist Augenwischerei. Der Umfang des Netzes ist abhängig vom Fahrbetrieb. Der Renditedruck bei privaten Investoren wird zweifellos zur Konzentration auf gewinnträchtige Verkehre zwischen den Metropolen und in den Ballungsräumen führen. Die Folgen wären die Streichung von fünf bis zehn Prozent des Nahverkehrs, die Schrumpfung des Netzes um 6000 bis 10000 Kilometer und die Schließung von Stationen.

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