Wirtschaft : DGB wehrt sich gegen mehr Zeitarbeit

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Berlin/Kiel (asi/pet). Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB will dem Konzept der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes eigene Vorstellungen entgegensetzen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kündigte am Donnerstag in Berlin an, der DGB-Bundesvorstand werde sich dazu am kommenden Dienstag positionieren. „Wir werden noch mehr Einfluss nehmen“, sagte die DGB-Vizechefin mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und führenden Gewerkschaftsvertretern am kommenden Freitag.

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte Kommission unter Vorsitz des VW-Personalvorstands Peter Hartz hat Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes ausgearbeitet. Damit soll die Zahl der Stellensuchenden innerhalb der nächsten drei Jahre halbiert werden. Die Vorschläge, die nur zum Teil bekannt sind, sehen unter anderem vor, Arbeitslosen in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit nur noch ein pauschales Arbeitslosengeld zu zahlen und den Anteil der Zeitarbeit auszubauen.

Den bislang bekannt gewordenen Thesen der Hartz-Kommission erkannte Engelen-Kefer „eine Menge konstruktiver Ansatzpunkte“ zu. Im Detail übte sie allerdings scharfe Kritik. So gleiche die flächendeckende Beschäftigung von Arbeitslosen in Zeitarbeitsfirmen „mehr oder weniger“ der Gründung von staatlichen Beschäftigungsgesellschaften. Dass dadurch wesentlich mehr Arbeitslose neue Jobs erhalten würden, bezweifelt sie. Die Gewerkschaften setzten vielmehr auf eine höhere Dynamik des Vermittlungsprozesses, wie sie in Ansätzen in dem seit Januar geltenden Job-Aktiv-Gesetz angelegt sei.

Außerdem befürchtete Engelen-Kefer, dass mit den Zeitarbeitsfirmen das so genannte Job-Hopping, also ein häufiger Wechsel des Arbeitsplatzes, und eine schleichende Erweiterung des Niedriglohnsektors einhergehen würden. „So etwas ist mit uns nicht zu machen.“ Noch einmal bekräftigte die DGB-Vizechefin die ablehnende Haltung der Gewerkschaften „bei jeder Form der Schlechterstellung“ von Arbeitslosen. Verschärfte Zumutbarkeitsregelungen und höhere Mobilitätsanforderungen etwa seien bereits Bestandteile des Job-Aktiv-Gesetzes. Außerdem schaffe die verkürzte Leistungsgewährung keine neuen Arbeitsplätze, vor allem nicht in den neuen Bundesländern. Engelen-Kefer: „Wir müssen aufhören, jede Woche neue Sanktionen gegen Arbeitslose zu erfinden."

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert, hat die Vorschläge der Hartz-Kommission, das Arbeitslosengeld für die ersten Monate der Arbeitslosigkeit zu pauschalieren, unterdessen begrüßt. „Die Grundidee, für eine kürzere Zeit eine Pauschalierung vorzunehmen, ist erwägenswert“, sagte Siebert dieser Zeitung.

Darüberhinaus forderte der Ökonom, der auch Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist, weitergehende Reformen. „Es wäre zu überlegen, ob man beispielsweise für die erste Woche kein Arbeitslosengeld zahlt“, sagte Siebert – „unter der Bedingung, dass die Beiträge auch entsprechend gesenkt werden.“ Die Einzelnen müssten dann durch eigene Ersparnisse für die erste Woche vorsorgen. Die hohen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wirkten wie eine Steuer auf den Faktor Arbeit und schwächten systematisch die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften. „Das ist ein Grund, warum die Unternehmen so wenige Stellen schaffen“, sagte Siebert.

Das Argument des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, die Pauschalierung des Arbeitslosengeldes verstoße gegen das Versicherungsprinzip und sei unfair, wies Siebert zurück. „Dass Beiträge gezahlt werden, kann nicht das Argument sein, dass man an der Arbeitslosenversicherung nichts verändert“, sagte der Ökonom. Siebert geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitssuchenden durch Reformen drastisch reduziert werden kann – sogar noch über das von der Hartz-Kommission angepeilte Ziel von zwei Millionen Stellensuchenden hinaus. „Ich halte es für möglich, dass wir wieder zur Vollbeschäftigung kommen“, sagte Siebert.

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