Wirtschaft : DGB will Arbeitgeber nicht aus der Pflicht lassen

Weitere Beteiligung an den Kosten der Gesundheitspolitik/SPD scheint kompromissbereit

Peter Thelen/HB

Berlin - In der Gesundheitspolitik bahnt sich Streit zwischen SPD und Gewerkschaften an. Auslöser sind Spekulationen, die SPD sei bereit, die Wirtschaft von künftigen Kostensteigerungen bei den Krankenkassen durch ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages zu befreien, wenn die Union auf ihr Gesundheitsprämienkonzept verzichtet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Verdi kündigten Widerstand an. „Wir dürfen die Wirtschaft nicht aus der Finanzierung des Gesundheitswesens entlassen“, sagte die stellvertretende DGB-Chefin, Ursula Engelen-Kefer, dem Handelsblatt. Neue Nahrung erhielten die Spekulationen am Wochenende. Der Gesundheitsexperte der Union, Wolfgang Zöller (CSU), sagte, ohne den Arbeitgeberbeitrag ausdrücklich zu nennen, er könne sich vorstellen, auf das Prämienmodell zu verzichten, wenn ein anderer Weg gefunden werde, die Gesundheitskosten vom Lohn zu entkoppeln. Für die SPD signalisierte Sozialministerin Ulla Schmidt, sie sei bereit, auf Teile der Bürgerversicherung zu verzichten.

„Was passiert, wenn die Wirtschaft über ein Prämienmodell oder einen eingefrorenen Arbeitgeberbeitrag von Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht mehr betroffen ist, kann man in der Schweiz studieren. Dort steigen die Kosten seit Einführung der Gesundheitsprämie rapide“, sagte dazu Engelen-Kefer. Das für Gesundheit zuständige Vorstandsmitglied von Verdi, Ellen Paschke, fügte hinzu: „Wenn die Versicherten künftig Beitragserhöhungen alleine tragen müssten, wäre das nicht nur Gift für die lahmende Binnenkonjunktur. Es wäre auch unvertretbar angesichts der Tatsache, dass die Arbeitnehmer bereits einen großen Teil der Gesundheitsausgaben über Zuzahlungen und Sonderbeiträge alleine zahlen.“ Zudem verlören die Unternehmen jedes Interesse, durch Gesundheitsförderung in den Betrieben berufsbedingte Erkrankungen zu verhindern. Nach konservativen Schätzungen könnten die Kassen dadurch jährlich um 15 Milliarden Euro entlastet werden.

Der DGB forderte Union und SPD auf, unabhängig vom Streit über Prämie und Bürgerversicherung einen gangbaren Weg für Reformen zu suchen. Ziel müsse es dabei sein, den Wettbewerb im Gesundheitssystem zu stärken. Dabei sollten zumindest Teile der Bürgerversicherung verwirklicht werden. Dies forderte auch Ulla Schmidt.

Deren ursprüngliche Reformpläne möchte die DGB-Vize erneut auf die Agenda setzen. So sollen die Kassen Verträge mit Krankenhäusern und Fachärzten ihrer Wahl frei aushandeln. Dies hatte die Union bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform verhindert. Horst Seehofer (CSU), der damals die Gespräche für die Union leitete, hatte dies im Nachhinein als Fehler bezeichnet. „Hier kann man ansetzen“,sagte Engelen-Kefer.

Allerdings dürfe bei einer Wettbewerbsreform die private Krankenversicherung (PKV) nicht außen vor bleiben. „Zwischen PKV und gesetzlichen Kassen müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.“ Konkret heißt das für den DGB: Private und gesetzliche Kassen sollen den gleichen gesetzlichen Katalog medizinischer Leistungen zu gleichen Konditionen anbieten. Zudem müsse die PKV für alle geöffnet und in den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen integriert werden. Bürgerversicherung will Engelen-Kefer dieses Konzept nicht nennen, obwohl es wesentliche Elemente der Reformmodelle von SPD und Grünen enthält. Sie stelle lieber den Wettbewerbsaspekt in den Vordergrund. Dabei ist ihre Erwartung, dass auch etliche Sozialpolitiker der Union längst heimlich Anhänger einer solchen Teil-Bürgerversicherung sind.

Verdi-Expertin Paschke geht eine Gleichstellung von PKV und GKV allerdings nicht weit genug. „Wir fordern nach wie vor eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung ohne wenn und aber.“

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