Wirtschaft : DGB will Betriebsrenten zur Pflicht machen

Cordula Eubel

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine gesetzliche Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge erreichen. In einem Strategiepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, zu viele Menschen kümmerten sich nicht oder zu wenig um ihr Alterseinkommen, wenn dies freiwillig bleibe. Beim Bundeskongress im Mai will der DGB die Eckpunkte der Rentenpolitik debattieren – also dann, wenn die neue Bundesregierung die nächste Rentenreform auf den Weg bringen will. Bisher lehnt sie eine obligatorische Zusatzvorsorge ab. SPD und Union wollen zunächst abwarten, wie sich die Riester-Rente und Betriebsrenten in den nächsten Jahren in der Bevölkerung verbreiten.

Konkret fordern die Gewerkschaften, jeden Arbeitnehmer bis zu einer bestimmten Einkommensobergrenze zur ergänzenden Altersvorsorge zu verpflichten. Zugleich sollen Arbeitgeber per Gesetz gezwungen werden, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten, etwa über eine Pensionskasse. Die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer sagte dem Tagesspiegel, sie fordere ferner, „dass sich die Arbeitgeber finanziell an der Zusatzvorsorge beteiligen sollen“. Weitere Rentenkürzungen seien abzulehnen, hier sei „das Ende der Fahnenstange erreicht“. Laut einer Infratest-Untersuchung bieten inzwischen 41 Prozent der Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung an. Im Jahr 2001 waren es rund 30 Prozent. Doch etwa jeder zweite sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hat gar keine zusätzliche Altersversorgung.

Der DGB fordert außerdem, Geringverdienern eine gesetzliche Rente oberhalb der Sozialhilfe zu finanzieren. Wer lange gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient habe, müsse mehr als die Grundsicherung bekommen, heißt es in dem Papier. Dafür sollten zusätzliche Steuergelder in die Rentenkassen fließen. Dem DGB zufolge müssen Durchschnittsverdiener künftig 26 Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlen, um im Alter über der Sozialhilfe zu liegen. Weiter sinkenden Leistungen könnten „zu einer Legitimationskrise der gesetzlichen Rentenversicherung führen“.

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