Wirtschaft : DGB will globale Regeln für den Welthandel

Ökologische und soziale Schutzrechte sollen festgelegt werden

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Berlin (fw). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor dem Beginn der fünften Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancùn nächste Woche die Verhandlungspartner dazu aufgefordert, verbindliche Mindeststandards in das Regelwerk aufzunehmen. Grundsätzlich sei der DGB nicht gegen die Liberalisierung des Handels. Der DGB fordere jedoch „die verbindliche Verankerung sozialer und ökologischer Mindeststandards im WTOHandelsregime“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Donnerstag in Berlin. Dazu gehörten zum Beispiel die gewerkschaftliche Vereinigungsfreiheit, das Verbot von Kinderarbeit und das Gebot der Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz.

Solange die Kernarbeitsnormen nicht rechtsverbindlich Eingang in die WTO fänden, würden die Profitinteressen der Unternehmen über Menschenrechte gestellt. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit müssten jedoch handelsrechtliche Konsequenzen haben, sagte Putzhammer.

Bei den Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade Service), forderte der DGB-Vorstand gewisse Grenzen. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wie Bildung, Wasser oder Umweltdienstleistungen, müssten von den Verhandlungen über GATS ausgeschlossen werden, forderte Putzhammer.

Die Fragen ob, in welchem Umfang, zu welcher Qualität und zu welchem Preis diese Dienste angeboten würden, müssten politisch entschieden werden, und zwar von den betroffenen Ländern. „Es darf nicht sein, dass ein global operierender Konzern über die Wasserversorgung eines anderen Landes entscheiden kann“, sagte Putzhammer.

Zudem wandte sich das DGB-Vorstandsmitglied gegen das Vorhaben, innerhalb der WTO ein multilaterales Investitionsschutz- Abkommen zu verhandeln, wonach Investoren wie Einheimische behandelt werden sollen. „Dem können wir nicht zustimmen“, sagte Putzhammer. Voraussetzung für ein solches Abkommen wäre, dass die Investitionen an die Einhaltung von Sozial- und Umweltnormen gebunden werden. Davon sei die WTO aber zurzeit weit entfernt. Auf dem Agrarmarkt müssen die Industrienationen laut Putzhammer durch Absenkung von Importzöllen den Entwicklungsländern bessere Chancen auf den Märkten einräumen.

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