Wirtschaft : DGB will höhere Steuern und niedrigere Sozialabgaben

Freibetrag von 250 Euro bei den Sozialversicherungen soll mit Mehrwertsteueranhebung finanziert werden/Kanzler lehnt ab

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Berlin (alf). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will einen Freibetrag für Sozialversicherungsabgaben einführen und diesen unter anderem mit einer höheren Mehrwertsteuer finanzieren. Ziel sei die deutliche Reduzierung der Lohnnebenkosten. Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sei dies „ein Weg, auf dem wir es tatsächlich schaffen könnten“, sagte der DGBVorsitzende Michael Sommer in Berlin. Doch sowohl die Politik als auch die Wirtschaftsverbände reagierten ablehnend. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte zur Erhöhung der Mehrwertsteuer: „Das entspricht nicht unseren Vorstellungen.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einer „Umfinanzierung von Beiträgen über Steuermittel“, mit der die Probleme der Sozialsysteme „mit Sicherheit“ nicht gelöst würden. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) äußerte sich skeptisch. „Man fragt sich, was das Ganze soll“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Walter Kaiser. Sommer wiederum kritisierte die Reaktion der Arbeitgeberseite und sprach von „üblichen Beißreflexen“.

Der DGB will mit seinem Vorschlag Arbeitnehmer „und vor allem mittelständische und lohnintensive Unternehmen massiv entlasten“. Die Sozialversicherungsbeiträge will der DGB unter 40 Prozent drücken; derzeit summieren sich Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung auf rund 42 Prozent. Wie im Steuerrecht möchte der DGB auch für Sozialabgaben einen Freibetrag einführen. Erst ab dem 251. Euro sollen Sozialabgaben abgeführt werden. „Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 1000 Euro müsste dann nicht über 20 Prozent Sozialabgaben abführen, sondern nur 15,4 Prozent“, rechnete Sommer vor. Denkbar sei, den Freibetrag erst dann zu gewähren, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf mindestens weitere 250 Euro Sozialabgaben zahlen. Dadurch würden Anreize zur Einrichtung von Teilzeitjobs geschaffen.

Der Freibetrag würde in den Sozialkassen eine Lücke von 30 Milliarden Euro reißen. Diese Mittel will der DGB durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent auftreiben; das brächte rund 15 Milliarden Euro. Die restlichen 15 Milliarden soll eine einprozentige Steuer auf alle Arbeitnehmer- und Arbeitgebereinkommen (inklusive Beamte) und eine Steuer in Höhe von einem Prozent auf alle entnommenen Gewinne bringen. Zu Einwänden, eine höhere Mehrwertsteuer belaste vor allem niedrige Einkommen wegen ihrer hohen Konsumquote sagte Sommer, auf Grund des Freibetrags „haben die Arbeitnehmer sofort 125 Euro mehr in der Tasche“.

Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, lehnte den Sommer-Vorschlag ab. „Es muss endlich Schluss sein mit den endlosen Steuererhöhungsdebatten.“ Die Sozialsysteme müssten rundum erneuert werden, „das heißt mehr Effizienz, Transparenz, Wettbewerb und Eigenverantwortung“. Die Gewerkschaften sollten sich Rogowski zufolge „um ihre ureigensten Themen kümmern und nicht immer wieder mit Vorschlägen kommen, die das Wirtschaftswachstum bremsen“.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte sich moderater. Zwar begrüßte die BDA, dass auch der DGB erkannt habe, dass die Beitragsbelastung in den Sozialversicherungen viel zu groß sei. Um die Abgabenlast reduzieren zu können, sei aber „in allen Sozialversicherungszweigen eine Konzentration der gesetzlichen Aufgabenkataloge auf eine Basissicherung mit Kernleistungen sowie einen Ausbau der individuellen kapitalgedeckten Risikovorsorge zwingend“, heißt es in einer Mitteilung der Arbeitgebervereinigung.

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