Wirtschaft : Dicker Staub auf neuer Technologie

Wer beim Europäischen Patentamt eine Erfindung anmelden will, muss bis zu 49 Monate warten – die Konkurrenz eilt derweil davon

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München / Berlin (nad/pet). Wer als kleiner Startup-Unternehmer mit einem Patent beim Europäischen Patentamt (EPA) registriert ist, hat gute Chancen, sich mit seiner Geschäftsidee auf dem internationalen Markt zu behaupten. Bis es allerdings so weit ist, braucht er einen langen Atem. Denn die durchschnittliche Dauer von der Anmeldung bis zur Erteilung eines Patents beträgt zurzeit geschlagene 49 Monate. „Wir arbeiten hart daran, die Erteilungsdauer auf durchschnittlich drei Jahre zu senken“, sagte EPA-Präsident Ingo Kober am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2002 in München.

Kober machte die gestiegene Arbeitsbelastung seiner Behörde für das Problem verantwortlich. Dies liege vorrangig daran, dass das EPA bis zum vergangenen Jahr mangels einer Weltpatentbehörde auch Patente aus anderen Ländern, vor allem aus den USA und Japan, habe bearbeiten müssen. Allein im vergangenen Jahr stammten 43 Prozent aller Patentanmeldungen, für die ein europäisches Erteilungsverfahren eröffnet wurde, aus diesen beiden Ländern. Überschwemmt wurde das EPA dabei vor allem mit Anmeldungen aus den Sparten Biotechnologie und Telekommunikation. Insgesamt muss sich das EPA um etwa 60 Prozent aller internationalen Patente kümmern.

Kober zufolge hat die Behörde jedoch im vergangenen Jahr ihre Aktivitäten im Rahmen des internationalen Patentzusammenarbeits-Vertrags beschränkt und interne Arbeitsabläufe verbessert. „Jetzt kann sich das Europäische Patentamt verstärkt auf sein Kerngeschäft, die Erteilung europäischer Patente, konzentrieren“, sagte er.

Trotz der selbst auferlegten Beschränkung erreichte das EPA bei der Zahl der Patentanmeldungen und -erteilungen neue Rekordwerte. Das Amt registrierte im abgelaufenen Jahr 165 100 Anmeldungen – 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 47 400 erteilten Patenten übertraf das EPA die Vorjahresmarke sogar um 37 Prozent. „Der wirtschaftliche Wert von Patenten steigt zunehmend, weil sich Börsenwerte immer stärker auf immaterielle Güter beziehen“, begründete ein EPA-Sprecher den Zuwachs. So steigt zum Beispiel bei Biotechnologie-Unternehmen das Ansehen bei Investoren mit der Zahl ihrer geschützten Patente.

Bei den europäischen Staaten zeigten sich die Deutschen am erfinderischsten: Sie meldeten fast 20 Prozent mehr Patente an als im Vorjahr und blieben damit Spitzenreiter in Europa. Dahinter folgten Frankreich, die Niederlande, Großbritannien, Schweiz und Italien. Anmeldestärkste Disziplin innerhalb Europas war – wie bereits im Vorjahr – die Medizintechnik, gefolgt von der elektrischen Nachrichtentechnik, Datenverarbeitung und von elektrischen Bauteilen.

Bei der Zahl der Patentanmeldungen lagen die europäischen Großkonzerne am besten im Rennen. Nummer eins mit 2307 Anmeldungen war der niederländische Elektronikkonzern Philips, gefolgt von Siemens (1719 Anmeldungen) und Bosch (953 Anmeldungen). Zu den deutschen Konzernen mit den meisten Innovationen zählen außerdem noch Bayer, Infineon, Daimler-Chrysler und BMW. Dagegen geraten die kleinen und mittleren Unternehmen immer mehr ins Hintertreffen.

Nach einer Studie der Deutsche Bank Research steht Deutschland – gemessen an der Innovationskraft und der Patentanmeldungen – im internationalen Vergleich zwar nicht schlecht da; dennoch warnen die Forscher vor strukturellen Schieflagen. Die im internationen Vergleich nur mittelmäßige Schulbildung, der vergleichsweise geringe Anteil an Hochqualifizierten, die geringe Risikobereitschaft und Finanzierungslücken könnten dazu führen, dass Deutschland bei den Spitzentechnologien in den nächsten Jahren den Anschluss verliert.

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