Wirtschaft : Die Analyse des DIW lässt viele Fragen offen (Kommentar)

Alfons Frese

War das ganze Ballyhoo nur eine große Selbsttäuschung? Haben wir uns ohne Grund aufgeregt über das 630-Mark-Gesetz der Bundesregierung, das mit den Worten "Gut gemeint, aber voll daneben" noch recht wohlwollend beurteilt wurde? "Rückgang der Nebenerwerbstätigkeit durch Einführung der Sozialversicherungspflicht wird überschätzt", überschreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen Bericht über die Auswirkung des Gesetzes. Dabei sollten doch nach Rechnungen von betroffenen Wirtschaftszweigen Hunderttausende Billigjobs der rot-grünen Regierung zum Opfer fallen. Allein das Handwerk hatte bereits wenige Wochen nach dem Inkrafttreten der Neuregelung den Verlust von 170 000 Stellen beklagt. Und nun sollen das alles Luftnummern gewesen sein?

Abwarten. Für eine abschließende und überzeugende Bewertung ist es noch zu früh, wie auch das DIW einräumt. Bereits jetzt lässt sich dagegen ein schlichter Zusammenhang konstruieren. Da bei einem 630-Mark-Job die Sozialversicherungspflicht greift, wenn er als Zweitjob ausgeübt wird, verringern sich hier die Nettoeinkommen; das wiederum könnte die Zahl der Jobs in diesem Bereich reduzieren, schreibt das DIW. Wer hätte das gedacht? Spannender ist die Frage, ob anstelle der alten sozialversicherungsfreien Billigjobs nun "richtige" abgabenpflichtige Arbeitsplätze angeboten werden, wie die Bundesregierung hofft. Das bleibt offen. Auch wenn ein anderes Ziel der Reform in Sichtweite scheint: Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat bislang rund 800 000 geringfügig Beschäftigte als neue Beitragszahler registriert. Es fließt also mehr Geld in die Rentenkasse. Das hängt damit zusammen, dass die Beschäftigten Abzüge in Kauf nehmen. Mit oder ohne Sozialbeiträge - auf das Geld aus der Nebentätigkeit können nur wenige verzichten. Ob diese im Zweitjob als Kellner oder Zeitungsausträger Tätigen nun bestraft werden oder einen "gerechten" Beitrag zur Finanzierung der Sozialsysteme leisten - diese Frage will das DIW nicht beantworten.

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