Wirtschaft : Die Angst vor offenen Grenzen

CARTER DOUGHERTY

US-Präsident Clinton will größere Vollmachten, Handelsabkommen zu schließenVON CARTER DOUGHERTY

In Washington hat der Kampf um die wichtigste amerikanische Handelsgesetzgebung seit Nafta begonnen.Wenn die nordamerikanische Freihandelszone erweitert werden soll, wenn Amerika Chile einbeziehen möchte, wenn die USA wie jüngst geschehen nach 70 Jahren das Importverbot für argentinisches Rindfleisch aufheben oder gar die gesamtamerikanische Freihandelszone herbeiverhandeln wollen: Der Stolperstein ist stets derselbe.Keine ausländische Regierung einigt sich mit der Clinton-Administration, wenn danach im Kongreß 435 Abgeordnete und 100 Senatoren jede Detailvereinbarung modifizieren und weitere Konzessionen fordern.Deshalb gibt es "fast track".Was Clinton verhandelt, gilt.Das US-Parlament darf nur ja oder nein sagen. Anfang der Woche hat Clinton im Detail vorgelegt, wie er sich seine "fast track"-Vollmacht vorstellt.Clintons Vorgänger George Bush besaß ­ wie seit 1975 alle US-Präsidenten ­ die Sondervollmacht; eine Erneuerung scheiterte indes zweimal in den ersten Clinton-Jahren.Auf dem Spiel steht die amerikanische Teilnahme an den größten Verhandlungsrunden der nächsten fünf Jahre.Alle Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO wollen vom Jahr 2000 an neue Handelsregeln für landwirtschaftliche Produkte (Weltmarkt: 526 Mrd.Dollar) und Dienstleistungen (1,2 Billionen Dollar).Nord- und Südamerika streben die "Free Trade Area of the Americas" an, die Clinton 1994 in Miami vorschlug und die im Frühjahr 1998 in Santiago de Chile näherrücken soll. Weil "fast track" in Sachen Handelsbeziehungen der Schlüssel zum Tor ins 21.Jahrhundert wird, ist eines sicher: "fast track" wird zum wichtigsten Zankapfel des nächsten Jahres.Da die Parteigrenzen dabei zwischen Demokraten und Republikanern nicht eingehalten werden, ist die beginnende "fast track"-Debatte auch ein Vorgeschmack auf den nächsten Wahlkampf. Nafta ist in den USA zum Schlagwort für all das geworden, was Amerikaner bei der Globalisierung fürchten: sinkende Löhne, an lateinamerikanische oder südostasiatische Billigarbeiter verlorene Jobs.Gewerkschaften erzählen gerne, wie nebenan eine Fabrik die Türen schloß, um nach Mexiko umzuziehen.Der US-Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO gibt gegenwärtig eine Million Dollar pro Woche aus, um im Fernsehen Werbung gegen "fast track" zu machen.An das Volksempfinden wird mit einer gestellten Szene appelliert, in der ein Mädchen Erdbeeren ißt.Vor drei Monaten holten sich Schüler im Bundesstaat Michigan eine Nahrungsmittelvergiftung durch verseuchte mexikanische Erdbeeren.So heißt es denn in dem Gewerkschafts-Spot: "Noch mehr Nafta? Nein zu fast track".Fast track ist eben die Lizenz zur Mega-Nafta.Entsprechend energisch wird der Abbau von hunderten weiterer Handelshemmnisse von linken Demokraten abgelehnt. Clintons erster Arbeitsminister Robert Reich argumentierte gerade, Nafta ­ als Codewort für freien Welthandel ­ sei zu einem Drittel für die unter Clinton um 20 Prozent weiter auseinandergegangene Schere zwischen untersten und höchsten Einkommen in Amerika verantwortlich.Die demokratischen Freihandels-Gegner finden in Richard Gephardt, dem Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, ihren Mentor.Je mehr Clinton in die Mitte rückt, umso enger schweißt er die vom jüngsten Budget- und Steuerkompromiß ohnedies enttäuschte Linke an Gephardt, einen wahrscheinlichen Herausforderer von Vizepräsident Gore bei den Vorwahlen der Demokraten 2000. Genau dies skizziert das politische Risiko, das Clinton beim Kampf um "fast track" eingeht.Er muß sich auf die Hilfe der Republikaner stützen, dabei die tiefere Spaltung seiner Partei in Kauf nehmen und Gores mächtigstem Widersacher ein populäres Thema an die Hand geben.Zugleich verschiebt er die Grenze zwischen Exekutive und Legislative weiter zugunsten der Regierung, wie das beim erstmals benutzten "line item veto", dem Herausstreichen einzelner Passagen aus Haushaltsgesetzen, gerade zum Ärger traditioneller Verfechter der Macht des Parlamentes geschah. Ideologisch hat Clinton beim Freihandel mit den meisten Republikanern mehr gemeinsam als mit seinen eigenen Parteifreunden.Die moderaten Republikaner lassen sich ihre Zustimmung zu "fast track" jedoch teuer bezahlen.Sie verlangen, daß die Bereiche Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte aus Handelsabkommen, die unter "fast track"-Autorisierung geschlossen werden, ausgeklammert bleiben. Bei der Nafta nahm Clinton Grundstandards einer sauberen und humanen Produktion ins Paket mit hinein und sicherte sich so die Zustimmung vieler Demokraten.Dies wird bei "fast track" angesichts der vor allem in demokratischen Augen zwiespältigen Nafta-Bilanz ungleich schwerer werden.Rückendeckung erhält Clinton dagegen durch Amerikas "big business" ­ von IBM und allen drei Autoriesen bis hin zu TRW, Hersteller von Spionage-Satelliten.Großunternehmen wie der Ölmulti Mobil werben in Zeitungsanzeigen für das "Privileg fast track, ein wichtiges Instrument, um die wirtschaftliche Zukunft der Nation zu befördern".Die Wirtschaft denkt mehrheitlich wie Mobil: "Wohlstand und Einfluß Amerikas hängen davon ab, zu welchem Grade wir an der globalen Wirtschaft teilhaben." Durch die Ermächtigung des Präsidenten werde die Glaubwürdigkeit seiner Unterhändler erhöht, und letztlich sei "fast track die Abkürzung zu einer wachsenden Wirtschaft".Die Unternehmen wissen, worum sie kämpfen.Der "Business Roundtable", eine Interessenvertretung der großen Multis, schrieb gerade seinen Mitgliedern: "Das politische Klima ist für neue Handelsvereinbarungen alles andere als gut." Gewerkschaften, Menschenrechtler, Protektionisten, Isolationisten und Umweltschützer hätten eine Einheitsfront gegen den Freihandel geschlossen. Mit hohem Risiko wird Clinton jetzt wieder lavieren müssen.Rechts muß er gegen Patrioten wie Ross Perot und Pat Buchanan argumentieren.Ex-Minister Reich definierte gerade, worin linke Demokraten ihre Minimalforderungen sehen."Fast track"-Handelsabkommen dürfe es nur geben, wenn Partnerländer sich verpflichteten, Mindestlöhne parallel zum BIP anzuheben, die Schere zwischen arm und reich zu schließen und scharf gegen Kinderarbeit und Umweltsünder vorzugehen.Für die meisten Republikaner, die ein fast religiöses Vertrauen zum internationalen Freihandel haben, ist dies unannehmbar. Clinton ist das Risiko zögerlich eingegangen und sucht nun einen Kompromiß.Er selbst ist vom Sinn des Freihandels zutiefst überzeugt.Seine ganze Philosophie ­ Chancen für freie und flexible Bürger ­ ruht auf Wettbewerb und internationalem Austausch.Clinton sucht auch seinen Platz in der Geschichte.Am erfolgreichsten war er bislang, mit Nafta und Gatt, als Handelspolitiker.Daran will er anknüpfen. Der Präsident ist sich bewußt, daß Amerika mit 12 Prozent aller Güterexporte und 16 Prozent der weltweiten Dienstleistungsexporte ein Drittel seines Wachstums dem Außenhandel verdankt.Als Beitrag zu den nun fast 12 Millionen neuen Arbeitsplätzen der Clinton-Ära trug die exportgestützte Wirtschaft viermal soviel bei wie die restliche Privatwirtschaft. Nicht zuletzt wird Clinton auch deshalb auf die Vollmacht drängen, in Eigenregie Handelsabkommen zu schließen, weil er sonst seinen internationalistischen Kurs in der Außenpolitik schlecht begründen könnte: Wenn US-Soldaten in Bosnien sinnvoll sind, dann doch wohl auch US-Produkte in Mexiko.Nur daß es beim Handel eben um ein Geben und Nehmen geht.Noch im September könnte die erste Ausschuß-Abstimmung über "fast track" einen Hinweis darauf geben, wie gut Clinton am Anfang eines wohl jahrelangen Streits dasteht. Carter Dougherty ist Redakteur der amerikanischen Fachzeitschrift "Inside U.S.Trade"

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