Wirtschaft : Die Arbeitgeber empfehlen...

...mehr Privatautonomie

Roland Wolf

Es steht außer Frage, dass die Tarifautonomie ein hohes Gut ist, das in seinen Grundzügen bewahrt werden muss. Wir brauchen aber eine neue Balance zwischen der Tarifautonomie und der Privatautonomie. Das Grundgesetz gebietet, Privatautonomie und Koalitionsfreiheit so abzustimmen, dass keines dieser Rechte Schaden leidet. Hierzu gehört, die bestehenden betrieblichen Bündnisse für Arbeit rechtlich abzusichern. Das Bundesarbeitsgericht hat im berühmten „Burdafall“ festgestellt, dass der Gesetzgeber den Günstigkeitsvergleich auch anders vornehmen kann. So soll es beispielsweise nicht möglich sein, die Sicherheit des Arbeitsplatzes mit der Entgelthöhe oder der Arbeitszeit zu vergleichen. Wenn die Arbeitnehmer aber selber den Erhalt des Arbeitsplatzes für günstiger erachten, muss der Gesetzgeber die Entscheidung respektieren. Ein Einspruchsrecht der Gewerkschaften wäre hier systemfremd. Falls diese sich weigern, mehr betriebliche Bündnisse zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber handeln.

Der Autor ist Arbeitsrechtsexperte bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.

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