Wirtschaft: Die Arbeitgeber kochen vor Wut

Berlin (Tsp). Das Drehbuch wurde eingehalten, wieder einmal. 13 Stunden saßen die Tarifparteien zusammen – die obligatorische nächtliche Marathonsitzung inklusive – bis sie sich einigen konnten. Am frühen Morgen verkündeten der Verhandlungsführer der IG Metall, Hasso Düvel, und der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Stahl, Volker Becher, dann die frohe Kunde vom Durchbruch: Der Tarifkonflikt in der ostdeutschen Stahlindustrie ist beigelegt. Die Streiks, die in der vergangenen Woche begonnen hatten, werden ausgesetzt.

Arbeitgeber und Gewerkschaft einigten sich auf einen Kompromiss zur Einführung der 35Stunden-Woche. Danach soll die Wochenarbeitszeit für die 8000 ostdeutschen Stahlkocher bis zum 1. April 2009 schrittweise von derzeit 38 auf dann 35 Stunden reduziert werden. Dagegen hält der Konflikt in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie an und wird sich sogar noch verschärfen. Die Streiks in Sachsen werden ausgeweitet, in Ost-Berlin und Brandenburg wurde die Urabstimmung über Streiks eingeleitet.

Hundt: Der Abschluss wurde erpresst

Entsetzt meldeten sich am Samstagmorgen Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, zu Wort. „Der von der IG Metall durch einen massiven Streik erpresste Abschluss in den sieben Unternehmen der ostdeutschen Stahlindustrie schadet dem Aufbau Ost und ist in keinem Fall auf die Metall- und Elektroindustrie übertragbar“, warnte Hundt. Kannegiesser nannte den Stufenplan für die Stahlindustrie einen „Tarifabschluss einer anderen Welt“. Niemand dürfte ernsthaft auf den Gedanken kommen, das dort erzielte Verhandlungsergebnis auf die Metall- und Elektroindustrie zu übertragen. Nur IG-Metall-Chef Klaus Zwickel lobte die Tarifeinigung in der ostdeutschen Stahlindustrie als „vernünftig und weitsichtig“. Und: Der Kompromiss sei auch ein Signal für die Metall- und Elektrobranche, sagte Zwickel – und machte damit die weitere Marschrichtung klar.

In der Stahlindustrie haben sich die Verhandlungsparteien dagegen auf folgenden Fahrplan geeinigt: Die 35-Stunden-Woche soll in drei Stufen eingeführt werden. Danach soll zum 1. April 2005 eine erste Reduzierung auf 37 Stunden erfolgen. Nach zwei weiteren Jahren wird die Arbeitszeit auf 36 Stunden gesenkt, zum 1. April 2009 dann auf 35 Wochenstunden. Die IG-Metall-Tarifkommission wird am kommenden Mittwoch über das Ergebnis abstimmen.

Beide Seiten verständigten sich zugleich auf eine so genannte Revisionsklausel. Danach können die Tarifparteien eine Verschiebung der Arbeitszeitverkürzung vereinbaren, wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen gravierend verschlechtert haben. So kann eine Stufe um ein Jahr verschoben werden. Können sich die Tarifparteien nicht auf eine Verschiebung einigen, wird ein Schiedsverfahren eingeleitet.

Düvel: Die Tarifautonomie hat gesiegt

IG-Metall-Verhandlungsführer Hasso Düvel zeigte sich am Samstagmorgen sichtlich erleichtert. Die Gewerkschaft habe ihre Vorstellungen von der schrittweisen Einführung der 35-Stunden-Woche durchsetzen können, erklärte Düvel. Der Kompromiss sei auch ein Beweis dafür, dass die Tarifautonomie tragfähig sei. Die Tarifparteien seien in der Lage gewesen, einen komplizierten Konflikt auch ohne Einmischung der Politik zu finden, sagte Düvel mit Blick auf die teils scharfe Kritik von ostdeutschen Ministerpräsidenten an den Streiks der IG Metall.

Arbeitgeber-Vertreter Volker Becher kritisierte dagegen, es sei nach einer Streikwelle letztlich eine Regelung abgeschlossen worden, die man „im Kern nicht gut heißen kann“. „Wir mussten aber abschließen, weil uns der Streik dazu gezwungen hat“, sagte Becher. Nun hätten die Arbeitgeber die Hoffnung, dass über die Revisionsklausel die betriebliche Situation berücksichtigt werde. Die Ost-Stahlkocher und die Ost-Metaller arbeiten derzeit 38 Stunden in der Woche und damit bei annähernd gleichen Entgelten drei Stunden länger als ihre Kollegen im Westen.

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