DIE ARBEITGEBER: Städte drohen mit Personalabbau

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst schlägt der Deutsche Städtetag Alarm und kündigt für den Fall weiterer kräftiger Personalkostensteigerungen harte Einschnitte an: „Viele Städte wären gezwungen, weiter Personal abzubauen und öffentliche Dienstleistungen zurückzufahren“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem „Handelsblatt“.

„Höhere Löhne und Gehälter für die Beschäftigten auf Pump zu finanzieren, ist keine Lösung, sondern schränkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter ein.“ Nach

Berechnungen des Städtetags würde schon eine Steigerung der Löhne und Gehälter um ein Prozent die Kommunen mit etwa 740 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Insgesamt hat die Tarifforderung damit ein Volumen von knapp

vier Milliarden Euro. Schon jetzt trieben sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben „viele Städte in immer höhere Verschuldung“, warnte Articus.

Damit geraten die Bemühungen um eine Stabilisierung oder gar Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen immer stärker in Konflikt mit der Haushaltslage. „Die Städte wollen ihren Bürgerinnen und Bürgern in der Krise Dienstleistungen in guter Qualität sichern, wie Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhäuser und öffentlichen Nahverkehr“, sagte Articus. Umso mehr sei angesichts der Haushaltslage vieler Kommunen „der Spielraum für weitere Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst verschwindend gering“. Die Tarifforderung sei „definitiv nicht bezahlbar“. HB