Wirtschaft: Die Arbeitsämter müssen sparen

Die Umsetzung der HartzReform soll die Arbeitslosigkeit senken – zunächst wird sie aber Geld kosten. 1,2 Milliarden Euro hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in ihrem Etat 2003 dafür eingeplant, der am Donnerstag in Nürnberg verabschiedet wurde. Allein 900 Millionen Euro sind für den Aufbau der Personal-Service-Agenturen vorgesehen. Auf der anderen Seite soll es Einsparungen geben, etwa 600 Millionen Euro bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Als Grund nannte BA-Chef Florian Gerster auch den Misserfolg von Maßnahmen – meist haben ein halbes Jahr danach nur 35 Prozent der Teilnehmer einen Job gefunden.

Insgesamt will die BA im kommenden Jahr 53,2 Milliarden Euro ausgeben und dabei erstmals seit einer Dekade auf Zuschüsse vom Bund verzichten. Ob das klappt, ist unklar – die Bundesanstalt hat mit 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum kalkuliert, der Sachverständigenrat hatte dagegen nur 1,0 Prozent für wahrscheinlich gehalten. Die Konjunkturkrise bereitet der BA auch in diesem Jahr Probleme: Fünf Milliarden Euro muss der Bund zuschießen, drei Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Deshalb will die BA nun sparen.

Ihr Vorstandschef Florian Gerster kündigte Einschnitte bei den Pflichtleistungen für Versicherte an. So könne das Sparziel von 3,4 Milliarden Euro nur durch Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und durch eine schnellere Vermittlung der Jobsuchenden erreicht werden. So soll es etwa 4069 mehr Arbeitsvermittler geben. Bald könne der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sogar gesenkt werden. Tsp

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