Wirtschaft : Die Arbeitslosigkeit in drei Jahren um zwei Millionen reduzieren

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Berlin (asi). Die nach ihrem Vorsitzenden Peter Hartz benannte Hartz-Kommission der Bundesregierung zur Reform des deutschen Arbeitsmarktes will die Bundesanstalt für Arbeit (BA) grundlegend reformieren und Arbeitslosen wesentlich rascher als bisher zu einem neuen Job verhelfen. Ein entsprechendes Konzept des Kommissionsvorsitzenden diskutierten die Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an diesem Wochenende. Damit soll die Arbeitslosigkeit in drei Jahren um zwei Millionen reduziert werden.

Die wichtigsten Punkte des Konzepts:

Wer arbeitslos wird, muss sich schon zum Zeitpunkt der Kündigung beim Arbeitsamt melden. Wer das nicht tut, muss mit Sanktionen rechnen.

Arbeitslose müssen vom Zeitpunkt der Kündigung an für Vorstellungsgespräche in anderen Unternehmen frei gestellt werden.

Das Arbeitslosengeld wird pauschaliert. In den ersten sechs Monaten der Arbeitslosigkeit bekommt jeder Arbeitslose die Pauschale ausgezahlt. Vorgesehen sind drei Stufen, die davon abhängen, wie hoch der Beitrag in die Versicherung war. Niemand soll dadurch schlechter gestellt werden.

Wer nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit noch keine Stelle gefunden hat, wird von einer speziellen Leiharbeitsagentur übernommen. Diese Agenturen sollen an alle 181 in Deutschland bestehenden Arbeitsämter angegliedert und möglichst in privatwirtschaftlicher Form betrieben werden.

Wer selbst keine neue Stelle findet, muss dem Arbeitsamt nachweisen, dass die Stellenangebote der Arbeitsvermittlung nicht zumutbar sind, wenn er sie nicht annimmt.

Die durchschnittliche Zeit, in der Arbeitsämter ihren Kunden einen neuen Job vermitteln, soll von 33 auf 22 Wochen sinken. Zur Vereinfachung der Zeitarbeit plant Hartz gesetzliche Änderungen.

Arbeitgeber, die sich bei den Agenturen Personal ausleihen, müssen sich verpflichten, ihre offenen Stellen beim Arbeitsamt zu melden. Wer das nicht tut, nimmt auch nicht an der Personalagentur teil.

Unternehmen, die Entlassungen vermeiden und frühzeitig darüber mit dem Arbeitsamt reden, werden belohnt.

Um Arbeitslosen das Interesse zu nehmen, neben ihrer Versicherungsleistung noch ein Zubrot im Schwarzmarkt zu verdienen, diskutiert die Hartz-Kommission, so genannte Ich-AG´s zu gestatten. Wer arbeitslos ist, darf sich selbstständig machen und im Jahr 15000 bis 20000 Euro dazu verdienen, etwa als Haushaltshilfe oder bei Gartenarbeit. Abgaben an Sozialversicherungen und Steuern sollen auf zehn Prozent pauschal verkürzt werden. 450000 weniger Arbeitsloser erhofft sich die Kommission dadurch im Zeitraum von drei Jahren.

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden auch Arbeits- und Sozialhilfeverwaltung fusioniert. Damit erhalten auch Sozialhilfeempfänger Zugang zu den Vermittlungsleistungen.

Die Zumutbarkeitsregeln werden verschärft. Junge, ungebundene Singles etwa werden künftig im ganzen Bundesgebiet umziehen müssen, wenn eine passende Stelle für sie in Sicht ist.

All das bedeutet für die Betroffenen mehr Zwang, aber auch mehr Chancen: Die Arbeitslosen werden zeitnah wieder im ersten Arbeitsmarkt beschäftigt und haben die Chance, von ihrem Leiharbeitgeber später unbefristet eingestellt zu werden. Vorteil für die Unternehmen: Die gesetzlichen Hürden für die unbefristete Einstellung werden umschifft, die Fähigkeiten von Mitarbeitern könen beinahe risikofrei getestet und Auftragsspitzen mit Zeitarbeitern abgedeckt werden. Die Bezahlung der Zeitarbeiter soll nach Vorstellungen von Hartz auf tariflicher Basis erfolgen. Je nach Alter und Qualifizierung bezuschussen die Agenturen das Zeitarbeitsverhältnis. Wer weiter qualifiziert werden muss, erhält von der Agentur Unterstützung.

In nur drei Jahren, so die Hochrechnungen der Kommission, könnte die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse nahezu verdoppelt und die Zahl der Arbeitslosen um 780000 sinken.

Grundsätzlich ist es das Ziel der Kommissionsmitglieder, mit einem ausgeklügelten System von Forderungen und Förderangeboten einerseits Unternehmer zu ermuntern, schneller neue Mitarbeiter einzustellen und offene Stellen dem Arbeitsamt zu melden und andererseits Arbeitslose zur Suche nach einem neuen Job zu ermuntern.

Während Hartz ältere Arbeitnehmer schont und nicht einmal die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzen will, mutet er vor allem den jüngeren Arbeitslosen eine Menge zu. Vor allem um die älteren Arbeitnehmer war in den vergangenen Wochen gestritten worden. Der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit etwa hatte sich dafür ausgesprochen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer zu kürzen. Davon will Hartz nichts wissen. Die Privilegien älterer Arbeitnehmer lässt er nahezu unangetastet. Von jungen Menschen und Singles dagegen erwartet Hartz viel – und das heißt vor allem für die Ostdeutschen, dass es einen radikalen Wandel geben dürfte.

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