Wirtschaft : „Die aufregendste Zeit meines Lebens“

Vertreter aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft erinnern sich gerne an die Hartz-Kommission

Cordula Eubel

Sie haben es nicht bereut: die Gewerkschaftsfrau, der Handwerkslobbyist und der Wissenschaftler. Ein halbes Jahr lang haben Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber, Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer und Arbeitsmarktforscher Günther Schmid gemeinsam mit elf weiteren Experten in der Hartz-Kommission um Konzepte für Arbeitsmarktreformen gerungen. Unter Leitung von Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz kam dabei vor gut zwei Jahren ein umfangreicher Ratgeber für die rot-grüne Bundesregierung heraus. Die Folge sind vier umfangreiche Gesetzespakete – das letzte tritt Anfang 2005 in Kraft und trägt den Namen Hartz IV.

Der Name Hartz ist für Kritiker der Arbeitsmarktreformen zum Symbol für angeblich unsoziale Politik geworden. In ganz Deutschland demonstrierten in diesem Herbst tausende Menschen gegen Hartz IV – die Reform, mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Fürsorgeleistung für Langzeitarbeitslose zusammengelegt werden. „Ich bereue nichts“, sagt ZDH-Generalsekretär Schleyer. In den umstrittenen Arbeitsmarktbereich sei wenigstens Bewegung gekommen. „Wenn man das mit der Bilanz anderer Kommissionen vergleicht, ist das schon etwas.“ Auch die Gewerkschafterin Kunkel-Weber lobt: „Wir haben uns über Verbandsideologien hinweg zusammengerauft.“ Sie ist auch heute immer noch bereit, die Verantwortung für den gemeinsamen Bericht zu übernehmen. Auch wenn die Arbeit in der Kommission „schwierig“ gewesen sei und die Gewerkschaften „auch Kröten geschluckt“ hätten.

In der Hochphase des Bundestagswahlkampfes 2002 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) euphorisch, er werde die Vorschläge der Hartz-Kommission genau so umsetzen. Im Gesetzgebungsprozess haben sich manche Ideen jedoch als wenig praxistauglich erwiesen, oder aber sie wurden von der Politik geändert. „Eins zu eins ist nichts umgesetzt worden“, bilanziert Schleyer. Enttäuscht ist Verdi-Frau Kunkel-Weber davon, dass die mühsam errungene Verständigung in der Kommission, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe weder in Dauer und Höhe zu kürzen, anders umgesetzt wurde. „Das macht einen bitter“, sagt sie. Schleyer dagegen begrüßt, dass zumindest einige Maßnahmen von der Politik aufgegriffen worden seien – wenn auch nicht in dem Umfang, wie die Kommission das vorgeschlagen habe.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bezeichnet der ZDH-Generalsekretär als „ganz wichtigen Reformschritt“. Im Vergleich zu anderen Industrieländern herrsche in Deutschland die mit Abstand höchste Langzeitarbeitslosigkeit. Das bisherige System habe dazu geführt, dass der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, nicht ausgeprägt sei. Er warnt jedoch vor überzogenen Erwartungen an die Reform. „Die Arbeitslosigkeit wird dadurch nicht alleine beseitigt.“ Selbst eine effektivere Vermittlung oder Sanktionen könnten das Problem nicht lösen, dass zu wenig Arbeitsplätze geschaffen werden. Hierzu bedürfe es grundlegender Strukturreformen, wie sie auch in der Präambel des Hartz-Berichtes gefordert würden. Auch Kunkel-Weber findet die Idee, Langzeitarbeitslose aus einer Hand zu betreuen, vernünftig. „Nur die Kürzungen bei den Leistungen kann ich nicht vertreten“, sagt die Gewerkschafterin.

Im „Großen und Ganzen“ ist auch Günther Schmid, Direktor der Abteilung Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigung am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), damit zufrieden, was aus den Vorschlägen der Hartz-Kommission gemacht wurde. Allerdings hätte der Wissenschaftler sich etwas mehr Tempo gewünscht. „Wir hatten gehofft, dass die Reform der Bundesagentur für Arbeit schneller auf den Weg gebracht wird“, sagt Schmid. Die neuen Kunden- und Jobzentren seien „noch lange nicht fertig aufgestellt“, wenn Anfang nächsten Jahres Hartz IV startet.

Der WZB-Forscher sorgt sich, dass Langzeitarbeitslose nicht genug gefördert werden. Die aktive Arbeitsmarktpolitik werde derzeit stark zurückgefahren. „Wenn die Arbeitsagenturen vor Ort nicht ausreichend fördern, wird die Reform konterkariert“, warnt der Wissenschaftler. Die Ein-Euro-Jobs, mit denen Langzeitarbeitslose beschäftigt würden, seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Schmid rechnet nicht damit, dass man dadurch 600 000 Arbeitsplätze realisieren könne, wie es sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erhofft. „Wenn man einen Strukturwandel herbeiführt, muss man die Verlierer auch durch entsprechende Förderung kompensieren, damit sie wieder eine Chance am Arbeitsmarkt haben“, fordert Schmid. Die Gesellschaft müsse jetzt Solidarität zeigen.

Nicht alle Vorschläge hat die Politik aufgegriffen. Kunkel-Weber bedauert vor allem, dass „zwei wesentliche Elemente“ aus dem Hartz-Bericht völlig untergegangen seien. Zum einen hatte die Kommission vorgeschlagen, über öffentliche Investitionen die Wirtschaft in den Regionen anzukurbeln. Zum anderen hatte Hartz einen „Masterplan“ vorgeschlagen – ein Bündnis vieler Kräfte, mit denen er die Arbeitslosigkeit in der Gesellschaft enttabuisieren wollte. „Das hat mich damals persönlich beeindruckt. Das fand ich ziemlich prickelnd“ .

Was bleibt von der Kommission? Die Gewerkschaftsfrau Kunkel-Weber denkt darüber nach, ein Buch über das halbe Jahr zu schreiben. Schließlich war es für sie eine „wichtige Erfahrung“, mit welcher gegenseitigen Wertschätzung dort Menschen zusammengearbeitet haben, „die im richtigen Leben eine klassische Feindhaltung einnehmen“. Die Zusammensetzung der Kommission sei „eine glückliche Fügung“ gewesen. Welchen Titel dieses Buch haben könnte? „Die aufregendste Zeit meines Lebens.“

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