Wirtschaft: „Die Bahn darf Konkurrenten nicht diskriminieren“

Am Mittwoch hat Bahnchef Mehdorn das neue Preissystem der Bahn vorgestellt. Ist das ein Fall für das Bundeskartellamt?

Nein, das Preissystem ist unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht problematisch. Hier steht die Bahn ja unter einem gewissen Druck durch andere Verkehrsunternehmen, etwa den Fluggesellschaften oder Autos. Heikler ist der Bereich, in dem die Bahn das Monopol hat, also das Schienennetz. Hier geht es um die Frage: Kommt ein Dritter diskriminierungsfrei in das Netz?

Sollte man das Netz von den restlichen Sparten der Bahn trennen?

Ja, es dient dem Wettbewerb, wenn in Monopolbereichen Netz und Betrieb unabhängig voneinander sind. Das gilt für das Schienennetz ebenso wie für die Strom- oder Gasnetze.

Wollen Sie die Bahn zwingen, ihr Netz zu verkaufen?

Nein, es sollte aber eine gesellschaftsrechtlich deutlichere Trennung des Netzes von anderen Konzernbereichen geben. Das wäre ein Indiz dafür, dass es keine Quersubventionierung mehr mit anderen Bereichen – etwa im Cargo-Bereich – gibt. Eine Vielzahl von Beschwerden und Missbrauchsverfahren, die wir einleiten müssten, fielen dann automatisch weg. Wir kennen das Phänomen aus dem Strombereich. Dritte sagen, wir kommen nicht an die Endkunden heran, weil wir ein höheres Netznutzungsentgelt zahlen müssen als die Vertriebsabteilung des Stromanbieters, dem das Netz gehört. Das Problem stellt sich bei der Bahn auch so.

Reicht die schon beschlossene und vollzogene Trennung von Netz und Vertrieb bei der Bahn nicht aus?

Es kommt darauf an, dass die Netzgesellschaft selbstständig ist. Das ist auch möglich, wenn man nur eine buchhalterische und keine gesellschaftsrechtliche Trennung hat. Aber dann müssen die vorgegebenen Kostenbestandteile völlig transparent sein und es darf keine Abweichungen im Kostengefüge geben, je nachdem wer das Netz nutzen will.

Bahnchef Mehdorn sagt, eine Trennung von Netz und Betrieb würde der Bahn unbillige Nachteile bringen. Heißt das nicht andersherum gesagt, dass die Nicht-Trennung der Bahn unangemessene Vorteile bringt?

Diesen Umkehrschluss könnte jemand ziehen. Zugegebenermaßen will die Bahn eine bessere technische Effizienz durch vertikale Integration von Schiene und Betrieb erreichen. Auf der anderen Seite hätte sie mit einer selbstständigen Netz-Gesellschaft, die unabhängig agiert, nicht mehr die Möglichkeit, Kosten zu verwischen. Denn dann hätte die Netz-Gesellschaft ein eigenständiges Interesse an einem effizienten Betrieb. Für den Wettbewerb wäre das das Beste.

Wolfgang Clement wird neuer Superminister für Arbeit und Wirtschaft. Welche Themen muss er jetzt anpacken?

In der letzten Legislaturperiode ist die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes liegen geblieben …

… das Spielregeln für den Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt festschreiben sollte.

Ja. Dieses Gesetz hätte uns die Möglichkeit gegeben, unsere Anordnungen gegenüber den Energieunternehmen sofort durchzusetzen. Das ist dringend nötig, weil die marktbeherrschenden Unternehmen heute den Rechtsweg als Strategie nutzen können, um unsere Verfügungen auf Jahre hinaus zu blockieren. Wir brauchen aber eine schnelle Wirkung im Markt.

Muss Clement die Vorlage nur herausziehen und eins zu eins umsetzen?

Ich wünsche mir eine Änderung. Die jetzige Fassung des Gesetzes sieht auch vor, dass die Wettbewerbsregeln, die die Strom- und Gasverbände untereinander vereinbart haben, „verrechtlicht" werden. Das halte ich für falsch.

Warum?

Eine Verrechtlichung der Verbändevereinbarungen würde die Beweislast zu unseren Ungunsten verschieben. Wenn wir mit den Anbietern über die Höhe der Eigenkapitalverzinsung oder den Wagniszuschlag streiten, müssten wir ihnen beweisen, dass ihre Forderungen keiner „guten fachlichen Praxis"entsprechen. Jetzt ist es umgekehrt, und so ist es auch richtig.

Vier Jahre nach der Liberalisierung des Strommarktes haben die einstigen Monopolisten immer noch das Sagen. Jetzt steigen auch die Preise wieder. Haben die Kunden vom Wettbewerb nicht profitiert?

Die Kunden haben profitiert. Ohne die Liberalisierung würden sie heute eine erheblich höhere Stromrechnung haben. Wenn der Strompreis von heute wegen neuer Abgaben für erneuerbare Energien oder die Kraft-Wärme-Koppelung steigt, darf man nicht sagen, die Liberalisierung hätte nichts gebracht.

Die Preise wären ohne die Liberalisierung also noch höher?

Das sicher ja, doch ich möchte den Anbietern keinen Persilschein ausstellen. Selbstverständlich müssen wir uns in jedem Fall die Frage stellen, ob Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Denn die Monopolisten von früher bestimmen immer noch das Geschehen auf dem Markt.

Warum sind im Telekommunikationsbereich nach der Liberalisierung die Preise erdrutschartig gesunken und beim Strom nicht?

Was Sie sagen, trifft nur auf Ferngespräche zu. Im Ortsbereich hat die Telekom nach wie vor einen Marktanteil von 95 Prozent, und auch beim schnellen Internetzugang DSL ist die Telekom marktbeherrschend geworden. Dagegen gibt es im Strombereich kein Land innerhalb der EU, wo der Wettbewerb zu einer so schnellen Preissenkung geführt hat wie in Deutschland. Wir hatten Preisermäßigungen von durchschnittlich 30 Prozent, die Preise für manche Großabnehmer sind sogar um bis zu 60 Prozent gesunken. Die Wirtschaft hat dadurch Kosten von 7,5 bis zehn Milliarden Euro pro Jahr gespart.

Und was haben die Privatkunden gespart?

Bei den Haushaltskunden sind die Preissenkungen nicht so deutlich. Richtig ist auch, dass viele Unternehmen zunächst versucht haben, die Kunden vom Wechsel des Stromanbieters abzuhalten - teilweise mit unfairen Methoden. Dagegen sind wir konsequent vorgegangen.

Was hat die Deregulierung der Strom- und Telekommunikationsmärkte gebracht? Zahlreiche Telekom-Konkurrenten haben inzwischen aufgegeben oder sind von ausländischen Staatsunternehmen gekauft worden.

Es geht nicht immer nur um dem Preis, sondern auch um Qualität und Produktvielfalt. So lange wir ein Staatsmonopol hatten, hatten die Kunden zu Hause ein gemietetes, graues Telefon mit Wählscheibe - das wars. Zu dieser Zeit gab es selbst in Südkorea oder Brasilien bereits modernste Geräte, die man aber aus vermeintlichen Sicherheitsgründen nicht nach Deutschland einführen durfte. Das war grotesk. Daran erinnert sich heute bloß niemand mehr.

Warum gibt es beim Gas für die Privatkunden noch immer keinen Wettbewerb?

Beim Gas gibt es bislang keine Überkapazitäten. Zudem bleibt die Verbändevereinbarung Gas, die unter anderem die Durchleitung von Gas durch fremde Netze regelt, weit hinter der Verbändevereinbarung Strom zurück und muss nachgebessert werden. Die Wirtschaft sollte sich hier wirklich stärker engagieren. Immerhin hat sie doch gewollt, dass die Monopolmärkte über den Weg der Verbändevereinbarungen liberalisiert werden.

Ist das eine Drohung?

Ich drohe nicht. Aber die Konsequenzen liegen doch auf der Hand: Bei Fusionsvorhaben können wir im Gasbereich derzeit nicht von einem bundesweiten Markt ausgehen.

Das heißt: Das Bundeskartellamt wird vorerst keine Zusammenschlüsse von Gasunternehmen erlauben?

Sagen wir mal so: Man kommt sehr schnell zu dem Schluss, dass eine marktbeherrschende Stellung erreicht ist.

Das Interview führten Heike Jahberg und Ursula Weidenfeld.

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