Wirtschaft : Die Bahn-Jobs sollen sicher sein

Gewerkschaften werben für die Privatisierung – zu ihren Bedingungen

Carsten Brönstrup

Berlin - Die Gewerkschaften Transnet und GDBA sind beim Streit um den Bahn-Börsengang auf Distanz zu SPD-Chef Kurt Beck gegangen. Eine Teilprivatisierung des Konzerns ohne die Regionalsparte DB Regio sei „der Einstieg in die Zerschlagung der DB AG“, sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen am Freitag in Berlin. „Das können wir nicht unterstützen.“ Einen Verkauf der Bahn lehnten er und GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel indes nicht ab. Bedingung sei eine Arbeitsplatzgarantie für 15 Jahre. Außerdem müsse der konzernweite Jobmarkt bestehen bleiben.

Eine Arbeitsgruppe der SPD unter Leitung von Beck sucht derzeit nach einem Kompromiss zum Bahn-Börsengang. Der Streit in der Partei war entstanden, nachdem Finanzminister Peer Steinbrück ein sogenanntes Holding-Modell für den Verkauf vorgelegt hatte. Demnach gehören Bahnhöfe und Gleise weiter dem Bund, Private sollen sich zu bis zu 49 Prozent an den Transportsparten beteiligen können, die in einer Unterholding gebündelt werden. Die SPD-Linke lehnt den Plan ab – sie fürchtet den Einfluss von Investoren und eine Ausdünnung des Zugangebots.

Um dem Rechnung zu tragen, hatte Beck diese Woche vorgeschlagen, auch die DB Regio vollständig im Staatsbesitz zu lassen. Dies sei aber „der Einstieg in die Filetierung der DB Regio in verschiedene Regionalgesellschaften“, warnte Hansen, der auch Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe ist. „Sichere Arbeitsplätze“ ließen sich nicht „mit einer bis zur Unkenntlichkeit verhackstückten DB AG erreichen“.

Dagegen berge das Holdingmodell neben Gefahren „auch Chancen“. So bleibe der Bund auf Dauer Mehrheitseigentümer. Das müsse er in Verträgen mit den Gewerkschaften absichern. Um die Arbeitsplätze zu sichern, wolle man mit der Bahn die bestehenden Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung neu verhandeln, da nun „zwischen den einzelnen Unternehmen des Konzerns neue Trennlinien eingezogen werden“, wie Transnet-Vorstand Alexander Kirchner sagte. Insgesamt scheine aber „das Holding-Modell tarifpolitisch beherrschbar zu sein“. GDBA-Chef Hommel verlangte eine rasche Entscheidung von der Politik. „Die schlechteste Lösung wäre ein bloßes Verharren in der jetzigen Situation.“ Die Gewerkschaften würden aber „keinem faulen Kompromiss zustimmen“.

Zum Holdingmodell, das in dem Gremium am Freitag erstmals im Detail vorgestellt wurde, hat das Finanzministerium offenbar bereits den Rat von Banken eingeholt. Die DZ Bank halte es für „ein attraktives Beteiligungskonzept“ und rechne mit „einer hohen Nachfrage nach Aktien der Transportgesellschaft“, heißt es in dem Papier aus dem Hause Steinbrück, das dieser Zeitung vorliegt. Und die Deutsche Bank gehe davon aus, „dass der Kapitalmarkt wegen der Einfachheit der Struktur ... dieses Modell präferieren würde“.

Als weitere Alternative steht die Idee des SPD-Linken Hermann Scheer im Raum. Er schlug in der Arbeitsgruppe am Freitag vor, allein Teile der Gütersparte zu verkaufen. Jedoch ist nach der Einschätzung Hansens „dieses Modell vom Tisch“. Allerdings erwägen die Experten, unterschiedliche Bahn-Aktien zu verkaufen – einen Teil an strategische Investoren, einen Teil als breit gestreute Aktien und einen Teil als vinkulierte Namensaktien, bei denen die Bahn den Käufer mitbestimmen darf. Carsten Brönstrup

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben