Wirtschaft : "Die Bahn muß besser werden, bevor sie teurer wird"

Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann über die Bahn, den Transrapid und den Großflughafen Schönefeld

TAGESSPIEGEL: Herr Minister, was ist der Kombilohn: Wunderwaffe oder Rohrkrepierer im Wahlkampf der CDU?

WISSMANN: Keins von beidem.Der Kombilohn ist eine sinnvolle Sache, um Menschen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, insbesondere im Bereich von Arbeit für Geringqualifizierte.Wir stehen nach wie vor zu einer Wirtschaftspolitik, die den Staatsanteil in der Wirtschaft zurückführt.Aber ergänzende Maßnahmen sind legitim.Beim Kombilohn müssen nur Mitnahmeeffekte verhindert werden.

TAGESSPIEGEL: Und wie?

WISSMANN: Der Gesetzentwurf wird befristet und so gestaltet, daß Mißbrauch verhindert wird.Wir wissen, daß wir damit nicht die Arbeitslosigkeit vollständig beseitigen, aber wir müssen kreative Wege zur Senkung der Arbeitslosigkeit gehen - auch wenn es in Deutschland nur Bedenkenträger dagegen gibt.

TAGESSPIEGEL: Ist das moderne Wirtschaftspolitik?

WISSMANN: Moderne Wirtschaftspolitik muß immer kreativ sein und nicht ideologisch verbohrt.Der Kombilohn ist nur ein Element.Das beste Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm ist die überfällige radikale Steuerreform bei gleichzeitigem radikalen Steuersubventionsabbau.Die Bundesregierung wollte eine Steuerreform - doch dies wurde von der SPD im Bundesrat gestoppt.

TAGESSPIEGEL: Läßt sich das ohne eine große Koalition ändern?

WISSMANN: Mit einer großen Koalition wäre nichts gewonnen.Wir wollen eine vernünftige Wirtschaftspolitik.Warum fällt uns in Deutschland immer nur ein, was nicht geht?

TAGESSPIEGEL: Weil der Staat nicht als privater Arbeitgeber auftreten darf.

WISSMANN: Aber der Staat kann Impulse geben.Und ich muß ganz offen sagen: Meine Berührungangst gegenüber Einstiegshilfen in den ersten Arbeitsmarkt ist weit geringer als gegen eine Ausdehnung des zweiten Arbeitsmarktes.Jeder Zuschuß, den man Menschen für den ersten Arbeitsmarkt gibt, eröffnet die Chance, daß sie eines Tages ohne Unterstützung zurechtkommen.

TAGESSPIEGEL: Der Staat zieht sich also nicht aus der Wirtschaft zurück?

WISSMANN: Was Private können, soll der Staat nicht machen.Den entsprechenden Pioniergeist können Sie in meinem Ministerium prima erkennen.Ich habe in den vergangenen fünf Jahren praktisch jeden Bereich des Verkehrswesens privatisiert und liberalisiert.Wir haben die Liberalisierung des Straßengüterverkehrs und der Binnenschiffahrt angepackt, die Initiative für die Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes ergriffen.Wir haben die Lufthansa privatisiert, und wir öffnen den Eisenbahnmarkt.Wir privatisieren Tank und Rast, das Notrufsystem und haben die Rhein-Main-Donau AG verkauft.Ich bin kein marktwirtschaftlicher Esoteriker.Aber alle Einzelmaßnahmen wirken nur sehr beschränkt, solange wir nicht den generellen Befreiungsschlag einer großen Steuerreform wagen.

TAGESSPIEGEL: Da treffen Sie sich mit Herrn Stollmann?

WISSMANN: Das würde ich wirklich gerne.Aber mein Angebot zum Dialog über die Wirtschaftspolitik der Zukunft hat Herr Stollmann ausgeschlagen.Er hat mir mitgeteilt, ein Gespräch über die zukünftige Wirtschaftspolitik der SPD sei mit Herrn Schröder selbst zu führen.Damit läßt er sich doch bewußt von Schröder als Medienphänomen benutzen.

TAGESSPIEGEL: Das klappt aber.Und was tun Sie dagegen - etwa Mitte September spektakulär den ersten Spatenstich für den Transrapid machen?

WISSMANN: Wir sind in der Tat so weit, daß wir mit vorbereitenden Arbeiten, etwa Kreuzungsbauwerken, bald beginnen können.Der Kern der Baumaßnahmen wird planmäßig 1999 anlaufen.

TAGESSPIEGEL: Exportieren läßt sich weder der Transrapid noch der ICE.

WISSMANN: Das Thema Australien ist noch längst nicht entschieden.Ich rechne im übrigen eher mit Nordamerika, weil der Kongreß 1 Mrd.Dollar für die Magnetbahntechnik zur Verfügung gestellt hat.Zudem erwarten alle potentiellen Käufer den Nachweis, daß der Transrapid täglich Millionen Menschen transportiert.Der Transrapid fährt zwischen Hamburg und Berlin rentabel, wenn er mittelfristig im Jahr mehr als 10 Millionen Passagiere hat.Aber es gibt ja auch andere Absatzmöglichkeiten: Auf kurzen Distanzen entwickelt er durch seine schnelle Beschleunigung Vorzüge, die ihm im Flughafenverkehr oder auch auf Nahverkehrstrecken Vorteile bringen.

TAGESSPIEGEL: Das Transrapidkonsortium hat monatelang gefeilscht, um die finanziellen Risiken bei einer Betriebsunterbrechung zu minimieren.Wie groß sind denn die Risiken, daß der Transrapid ausfällt?

WISSMANN: Politische Risiken mit unmittelbarem Projektbezug tragen wir, unternehmerische die Industrie.Das Konsortium haftet für alle systembedingten Ausfälle.

TAGESSPIEGEL: Gilt das auch für eine rotgrüne Regierung?

WISSMANN: Das ist eine hypothetische Frage.Aber natürlich kann eine rot-grüne Regierung - die jedoch immer unwahrscheinlicher wird - aussteigen und damit tausende von Arbeitsplätzen gefährden.

TAGESSPIEGEL: Sie stecken Milliarden in zweifelhafte Hochgeschwindigkeitsprojekte und nehmen dafür in Kauf, daß die Deutsche Bahn ihre regionalen Strecken ausdünnen muß?

WISSMANN: Es gibt keinen Kahlschlag beim Nahverkehr.Im übrigen stellt der Bund jährlich über 12 Mrd.DM für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung.

TAGESSPIEGEL: Die Pläne von Bahnchef Ludewig klingen aber anders.

WISSMANN: Da stehen noch nicht einmal 50 Verbindungen zur Diskussion.Und Sie können nicht auf der einen Seite Wirtschaftlichkeit fordern und auf der anderen Seite leere Züge durch die Gegend rollen lassen.

TAGESSPIEGEL: Für volle Züge will Ludewig die Fahrkarten in Zukunft teurer machen.

WISSMANN: Das war eine Überlegung von hunderten zur Tarifreform, die die Bahn täglich anstellt.Klar ist doch: Die Bahn muß erst ihr Angebot verbessern, bevor sie über höhere Preise nachdenken kann.Wenn dieser Befreiungsschlag einmal erfolgt ist, dann kann man sich immer noch über die anderen Dinge unterhalten.Aber es ist wie bei Steuern und Abgaben: Redet nicht darüber, wie ihr die Leute ärgern könnt, sondern über ein besseres Angebot.

TAGESSPIEGEL: Der letzte, der neue Abgaben vorgeschlagen hat, waren Sie mit der Benutzergebühr für den neuen Berliner Großflughafen von zehn bis 20 Mark.

WISSMANN: Die Alternative ist, daß der Steuerzahler einspringt.Da ist es besser, wenn der bezahlt, der etwas benutzt.

TAGESSPIEGEL: Entscheidet sich an der Gebührenhöhe, wer den Flughafen bauen darf?

WISSMANN: Die Gebühr beschreibt in der Kalkulation die Restsumme, die sonst öffentlich finanziert würde.Es ist doch klar, daß das Konsortium, das mit einem niedrigeren Betrag auskommt, günstiger kalkuliert hat.Natürlich muß die Gebühr für den Benutzer verkraftbar sein.

TAGESSPIEGEL: Sind sich der Bund, Berlin und Brandenburg denn jetzt einig über die Grundstücksgesellschaft, die die Flächen an den Betreiber verpachten soll?

WISSMANN: Wir sind uns einig, daß nicht der Erwerber die Grundstücke kaufen soll, sondern die Altgesellschafter die benötigten Grundstücke über einen Erbpachtvertrag zur Verfügung stellen.

TAGESSPIEGEL: Heißt das, daß ein weiterer Teil der öffentlichen Beteiligung über diese Gesellschaft laufen wird?

WISSMANN: Das kann man alles erst sagen, wenn endgültig über die Angebote beraten und entschieden wird.Aber Sie können davon ausgehen, daß meine Aussage über eine weitestgehende Privatfinanzierung eingehalten wird.

TAGESSPIEGEL: Das haben die Expo-Macher in Hannover auch versprochen.

WISSMANN: Die Expo wird ein Signal, das der Welt zeigt, wie man moderne Wirtschafts-, Umwelt- und Mobilitätslösungen schafft.Das wird der deutschen Verkehrstechnik Impulse geben und die Exportkraft der deutschen Volkswirtschaft stärken.

TAGESSPIEGEL: Sehen Sie Defizite?

WISSMANN: Das Experiment muß gelingen.Es ist eine einmalige Darstellungschance für das moderne Deutschland.Wir können zeigen, wie wir wirtschaftliche Dynamik, technische Entwicklung und innovativen Umweltschutz klug miteinander verknüpfen.

TAGESSPIEGEL: Ist es eine Pionierleistung, die Umsatzsteuerbefreiung der Eintrittskarten zu fordern?

WISSMANN: Die wird es nicht geben.

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