Wirtschaft : Die Bahn will mehr Geld vom Bund

Grüne kritisieren Finanzplanung des Konzerns

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Berlin (hop). Die Bahn will ihre Investitionen in das Streckennetz zurückfahren, sollte der Bund nicht mehr Mittel zur Verfügung stellen als bisher geplant. „Alle müssen sparen, auch die Bahn“, sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn am Donnerstag in NeuUlm. In einer internen Aufstellung der Bahn, die dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Mehdorn, dass der Bund voraussichtlich bis 2007 sechs Milliarden Euro weniger Infrastrukturmittel zahlen werde als bisher erwartet. Mehdorn sagte allerdings am Donnerstag, er hoffe sehr, dass die Reduzierungen noch verhindert werden könnten. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte dem Tagesspiegel, die Zahlen seien „nicht nachvollziehbar“. Bei den Grünen stieß Mehdorns Finanzplanung auf herbe Kritik.

In dem Papier erwartet der Bahnchef nach aktuellem Stand „gravierende Einschnitte in unsere Investitionsplanung“. 2004 und 2005 gebe es keinen Raum für zusätzliche Projekte, im Zeitraum 2006 bis 2008 müsse eine „scharfe Selektion“ bei den Investitionen erfolgen. Zwischen Bahn und Bund laufen zurzeit die Gespräche über die Zuschüsse für das kommende Jahr. Der Bund hat bisher rund vier Milliarden Euro eingeplant nach 4,2 Milliarden im laufenden Jahr.

Darüber, welche Strecken auf einer möglichen Streichliste stehen sollen, habe die Bahn noch nicht entschieden, sagte Bahnsprecher Martin Walden dem Tagesspiegel. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, lang geplante ICE-Strecken von München, Stuttgart oder Frankfurt (Main) nach Berlin könnten auf Jahre hinaus nicht verwirklicht werden. In keinem Fall will die Bahn bei den Investitionen in neue Züge sparen. „Unsere Pläne sind von der Diskussion nicht berührt“, sagte Gunnar Meyer, Sprecher für den Personenverkehr.

Illusorische Zahlen

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, kritisierte die Bahn für ihre Finanzplanung scharf. „Zu 80 Prozent sind die Probleme hausgemacht“, sagte er dem Tagesspiegel. Bis 2007 werde der Ansatz im Bundeshaushalt lediglich etwa 1,2 Milliarden Euro niedriger liegen als bisher gedacht. Ein wesentlich größeres Loch von 2,3 Milliarden Euro sei dagegen dadurch entstanden, dass die Bahn in Mittelfristplanung „zum Teil illusorische Annahmen“ gehabt habe. Darauf hätten die Bundesvertreter im Bahn-Aufsichtsrat bereits im vergangenen Dezember hingewiesen. Und mindestens 2,5 Milliarden würden fehlen, weil die Kosten bei Großprojekten explodiert seien – vor allem bei den Strecken von Nürnberg nach Ingolstadt, von Köln nach Frankfurt (Main) und beim Lehrter Bahnhof in Berlin. „Es ist noch nicht geklärt, wer für die Mehrkosten aufkommen wird“, sagte Schmidt. Das Bundesverkehrsministerium wird es voraussichtlich nicht sein. Ein Sprecher sagte: „Dafür gibt es keinen Spielraum.“ Er betonte allerdings, dass die Bahn nicht der Leidtragende für die Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut sein werde. Auch wenn deshalb gespart werden müsse, werde es „keine Einschränkung bei den Investitionen“ geben.

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