Wirtschaft : Die Bankenaufsicht kommt später

Der EU-Gipfel hat die gemeinsame Kontrolle beschlossen. Schnelle Schritte erwartet die Finanzwelt nicht.

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Frankfurt am Main/Brüssel - Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs hat in einem wichtigen Punkt Klarheit gebracht: „Die Aufsicht wird zum 1. Januar nicht die Arbeit aufnehmen können“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen in Brüssel, die sich vor allem um die angestrebte Bankenunion und speziell die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte neue Kontrollbehörde drehten. Vielmehr heißt es in der Gipfelerklärung nun, dass „bis zum 1. Januar 2013 Einigung über den rechtlichen Rahmen erzielt werden“ soll.

In Frankfurt rechnet man mit weiteren Verzögerungen. Dass die Bankenaufsicht im Laufe des kommenden Jahres voll arbeitsfähig sein wird, „erscheint uns doch sehr ambitioniert“, sagt Eugen Keller vom Bankhaus Metzler. Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), hält den Start der neu formierten Aufsicht „frühestens Anfang 2014“ für möglich. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, heißt es auch bei den privaten Banken. „Ein Schnellschuss wäre gefährlich“, warnt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands.

Dass die Anfang September von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für eine Bankenunion und damit für eine europäische Bankenaufsicht, die jetzt vom EU-Gipfel offiziell abgesegnet wurden, nicht so schnell umgesetzt werden können, hatte EZB-Präsident Mario Draghi schon auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Tokio betont. Es sei zwar wichtig, dass die Regelung zum 1. Januar 2013 in Kraft trete, damit sich die EZB vorbereiten könne. Bis die Aufsicht voll arbeitsfähig sei, werde es aber wohl bis Januar 2014 dauern, sagte Draghi. Klar ist, dass die EZB mit ihren ohnehin über Überlastung klagenden 1600 Mitarbeitern die Bankenaufsicht nicht allein schultern kann. Sie ist auf die Mitarbeit der nationalen Aufseher – in Deutschland sind das die Bundesbank und die Finanzaufsicht Bafin – angewiesen.

„Das ist ein ausgesprochen schwieriger Prozess“, betont auch Falko Fecht, Banken-Professor an der Frankfurt School of Finance. Noch sei die föderale Struktur der Aufsicht nicht geklärt: Welche Arbeit übernimmt die EZB, welche die nationalen Aufseher? Wie sieht eine Weisungsbefugnis der EZB aus? Feucht meint, dass die EZB nicht nur die großen, systemrelevanten Banken im Auge haben müsse, sondern auch Sparkassen und kleinere Institute. Sparkassen-Präsident Fahrenschon sieht das anders: „Eine europäische Aufsicht wird überfordert, wenn sie mehr als 6000 Kreditinstitute beaufsichtigen soll.“ Deshalb solle sie sich auf grenzüberschreitend tätige, „wirklich gefährliche“ Banken beschränken. Die Aufsicht über national oder regional tätige Institute – und damit die Sparkassen – will Fahrenschon weiter den nationalen Aufsehern überlassen. Banken-Professor Fecht sieht aber noch weitere Probleme, etwa wegen der national unterschiedlichen Gesetze in der Eurozone. Auch die Einbeziehung von Nicht-Euro-Staaten ist schwierig. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass Großbritannien eine Aufsicht seiner Banken durch die EZB akzeptiert.“ Rolf Obertreis/Christopher Ziedler

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