Wirtschaft : Die Billionen-Bombe

Die Euro-Rettung wird immer waghalsiger. Die Risiken Deutschlands sind bereits dreimal so hoch wie der Bundeshaushalt.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble glaubt nicht, dass noch andere Länder eine Umschuldung brauchen werden. Foto: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble glaubt nicht, dass noch andere Länder eine Umschuldung brauchen werden. Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - Für einen Moment hielt die Finanzwelt vergangene Woche den Atem an. Eine Pleite Griechenlands könne teuer werden, orakelte der Internationale Bankenverband IIF. Auf „eine Trillion“ schätzten die Geld-Lobbyisten das Risiko, schrieb eine Nachrichtenagentur. Kurz darauf bemerkte sie den Irrtum: Gemeint war eine Billion, also ein Millionstel der genannten Summe – ein Übersetzungsfehler aus dem Englischen.

Doch klar ist, dass sich die Deutschen wegen der Euro-Rettung an immer größere Zahlen gewöhnen müssen. Denn die Regierung geht für die Stützung angeschlagener Staaten immer mehr ins Risiko. Beim ersten Rettungspaket für Griechenland ging es 2010 „nur“ um 110 Milliarden Euro – für alle beteiligten Länder. Zwei Jahre später summieren sich alle Hilfsprogramme im ungünstigsten Fall auf mehr als eine Billion Euro – allein für Deutschland. Eine Zahl mit zwölf Nullen, gut das Dreifache des Bundeshaushalts.

Das zweite Rettungspaket für Athen, macht nur einen kleinen Teil aus. Es geht um Kredite, Bürgschaften, ausbleibende Gewinne und womöglich ausfallende Forderungen im europäischen Zahlungsverkehr. Die Summe ergibt sich aus Daten, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich Koalitionsabgeordneten gegenüber eingeräumt hat, und aus Statistiken der Bundesbank. Noch ist längst nicht absehbar, dass die gesamte Summe fällig wird. Sollte es aber so kommen, bedeutete dies ein Erdbeben für Gesellschaft und Wirtschaft des Landes.

Doch der Reihe nach. Am ersten Rettungspaket für die Griechen vom Frühjahr 2010 beteiligt sich Deutschland mit 22,4 Milliarden Euro. Anschließend spannten die Europäer einen Rettungsschirm auf – Länder mit Geldsorgen können nun aus dem EU-Haushalt und dem Stabilisierungsfonds EFSF Hilfe beantragen. Von die EU-Bürgschaften übernimmt die Bundesrepublik zwölf Milliarden Euro, von den Garantien für den EFSF maximal gut 211 Milliarden.

Auch der Internationale Währungsfonds hat neben dem EFSF spezielle Programme für Irland und Portugal aufgelegt. Daneben kann er weitere Hilfen ausreichen. Zwar ist es weniger wahrscheinlich, dass der Fonds eines Tages in Geldnot gerät. Doch wenn, dann wäre Deutschland gemäß seinem Anteil von 6,12 Prozent an der Finanzierung beteiligt.

Der EFSF ist als Provisorium gedacht, der neue Rettungsschirm ESM soll bald permanent in Kraft sein. Hier ist die Bundesrepublik mit 190 Milliarden Euro dabei. Eigentlich sollte der ESM den EFSF ablösen, womöglich werden beide zumindest eine Zeit lang parallel in Kraft sein. Aktuell ist die Summe an echtem Geld noch vergleichsweise überschaubar – nach einer Aufstellung des Finanzministeriums sind es Risiken von 72,9 Milliarden Euro für Irland, Portugal und Griechenland, die Deutschland zuzurechnen sind. Darunter sind auch 38 Milliarden für das jüngste Hilfspaket für Athen.

Ob diese Kredite je bedient werden, ist unsicher – genauso wie die Staatsanleihen der Schuldenländer, die die Europäische Zentralbank seit geraumer Zeit aufkauft. Auf 219 Milliarden Euro summieren sie sich mittlerweile. Sollten Spanien oder Italien diese Bonds nicht zurückzahlen, geht es an das Eigenkapital der EZB. Es müsste wieder aufgefüllt werden, auch von Deutschland.

Der weit größte Batzen verbirgt sich in den Tiefen der Zentralbank-Finanzen. Es geht um Forderungen der Bundesbank gegenüber der EZB von mittlerweile 547 Milliarden Euro im sogenannten Target-2- System (siehe Kasten). Solange die Euro- Zone besteht, handelt es sich nur um Verrechnungsposten. Scheitert aber die Währungsunion, bleibt Deutschland auf dieser Forderung wohl sitzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat also gar keine Wahl, als um jeden Preis den Euro zu retten.

Selbst ihren eigenen Leuten wird es mulmig. „Der Bundesfinanzminister muss Klartext reden“, fordert der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer. „Er sollte die Abgeordneten am besten monatlich über die Entwicklung dieser Risiken informieren.“ Zudem müsse die EZB innehalten. Es könne nicht sein, dass sie mit ihrer Geldpolitik Fakten schaffe „und sie die Beratungen im Bundestag damit entwertet“. Die immensen Summen bereiten auch Wirtschaftsforschern Sorgen. „Angesichts der Gesamtsumme, für die Deutschland einsteht, könnten die Märkte eines Tages die Zahlungsfähigkeit des Staates als Schuldner in Frage stellen“, warnt Finanzwissenschaftler Kai Konrad, der den wissenschaftlichen Beirat von Schäuble leitet. „Auch Deutschlands Glaubwürdigkeit als Schuldner und Bürge hat eine Grenze.“ Wo diese Linie verläuft, ist kaum zu sagen. Dies hängt von der Stimmung an den Märkten und dem Fortgang der Krise ab. Dass Kapital so wie jetzt nach Deutschland strömt, ist womöglich aber nur eine Momentaufnahme. Konrad: „Wenn wir drei Billionen Euro Staatsschulden hätten statt zwei, würden die Rating-Agenturen ein anderes Urteil über die Bundesrepublik fällen.“ Carsten Brönstrup

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