Wirtschaft : Die Briten und die Europäische Union

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Tony Blair schweigt hartnäckig darüber, warum er ausgerechnet jetzt eine Volksabstimmung über die EUVerfassung durchführen will – nachdem er die Zustimmung des Volkes monatelang nicht für notwendig gehalten hatte. Dass es sich um ein Vabanquespiel handelt, ist klar: Der britische Premier hält es aber anscheinend für klüger, seinen Wahlkampf und die Verfassungsfrage zu trennen, um seine Position nicht zu gefährden. Genauso wie seinerzeit die Eurodebatte will Blair das Problem politisch neutralisieren.

Wichtiger als das „Warum“ ist aber, dass er tatsächlich richtig handelt. Zwar müssen Politiker manchmal in der Lage sein, ihre Karriere zu ignorieren und zu führen, anstatt die Verantwortung auf das wankelmütige Volk abzuwälzen. Der 266-seitige Verfassungsentwurf Giscard d’Estaings für Europa aber ist kein solcher Fall. Die Verfassung sollte die Struktur und den rechtlichen Status der EU vereinfachen und rationalisieren. Das war eine gute Idee. Doch was dabei herauskam, ist weder einfach noch rational. Wenn Europa eine Verfassung braucht, sollte sie so kurz und verständlich sein, dass jeder durchschnittliche Bürger sie lesen kann. Sie sollte die Macht der EU und die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat abgrenzen und die Verbindungen der Unionsorgane erklären. All das könnte man auf Taschenformat bringen. Dass dem nicht so ist, zeigt die Ambivalenz über Werte und Ziele der EU. Der monströse Verfassungsentwurf muss genau und öffentlich reflektiert werden. Ein Referendum im Königreich und anderswo könnte eine gute Übung in demokratischer Auseinandersetzung sein.

Eine repräsentative Demokratie basiert auf dem Prinzip, dass eine Regierung nicht auf die Entscheidungen der Vorgängerregierung festgelegt werden kann. Nicht so in der EU. Ist ein Gesetz EU-Recht geworden, können es spätere Regierungen nicht mehr ändern. Das ist das Kernproblem des so genannten demokratischen Defizits – und der Grund, warum die Macht der EU begrenzt und klar definiert werden muss. Keine Regierung sollte ihre Nachfolger an einen Vertrag wie die Verfassung binden dürfen, ohne dafür starken Rückhalt in der Bevölkerung zu haben. Ein Referendum über die Verfassung wird diese nicht besser machen. Aber immerhin können die Wähler bei dem mitreden, was sie hinterher bekommen.

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